Stand: 24.01.2023 21:01 Uhr

Schleswig-Holstein aktuell: Nachrichten im Überblick

Parteien bekommen nicht mehr Geld: Gelassene Reaktionen in SH

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die 2018 aufgestockten Parteimittel unzulässig sind. Damals hieß es, digitale Herausforderungen wie "Hacker" und "Fake News" kosten mehr Geld. Grüne, FDP und Linke hatten dagegen geklagt. In Schleswig-Holstein waren dieLandesverbände auf das Urteil vorbereitet. Auf Nachfrage von NDR Schleswig-Holstein hieß es, dass SPD, CDU, Grüne und FDP das zusätzliche Geld noch gar nicht ausgegeben hatten, um nicht in Schwierigkeiten zu geraten. Der SSW muss dagegen nach eigenen Angaben einen mittleren fünfstelligen Betrag zurückzahlen. | NDR Schleswig-Holstein 24.01.2023 19:00 Uhr

Bürgerbegehren zur Heider Eiche nicht zulässig

Ein Bürgerbegehren zur Rettung einer 200 Jahre alten Eiche am ehemaligen ZOB in Heide ist nach vorläufiger Prüfung nicht zulässig. Das hat die zuständige Kommunalaufsicht im Innenministerium am Dienstag mitgeteilt. Laut einem Ministeriums-Sprecher ist die Fragestellung des Bürgerbegehrens nicht eindeutig formuliert. Außerdem hätten die Initiatoren das Bürgerbegehren erst kurz vor Ablauf der Auslegungsfrist des Bebauungsplanes eingereicht, und damit gegen eine weitere Vorschrift verstoßen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen die alte Eiche erhalten. Die Stadt Heide will den Baum fällen, damit ein Investor auf dem Grundstück am ehemaligen ZOB ein Hotel bauen kann. Laut Innenministerium haben die Stadt Heide und die Initiatoren des Bürgerbegehrens bis zum 13. Februar Zeit für eine Stellungnahme. Dann erfolgt eine endgültige Entscheidung der Kommunalaufsicht. | NDR Schleswig-Holstein 24.01.2023 19:00 Uhr

Erneut Drogenkontrollen in Neumünster

Die Polizei hat in Neumünster Montagnachmittag erneut nach Drogen gesucht. 23 Beamte und auch vier Polizei-Hunde waren im Einsatz. Drei Anzeigen wurden nach Angaben von Polizeisprecher Sönke Petersen geschrieben. Schon vor zwei Wochen wurde verstärkt im Bereich Kuhberg nach Drogen und Diebesgut gesucht. Die Polizei kündigte an, auch weiterhin zu kontrollieren. | NDR Schleswig-Holstein 24.01.2023 16:30 Uhr

Prien will, dass Maaßen geht

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und CDU-Bundesvize Karin Prien hat erneut gefordert, den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen. Sollte er bei der nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied sein, werde sie einen entsprechenden Antrag stellen. Maaßen und dessen Äußerungen seien in der Union nicht mehr tolerabel: "Sein wiederholtes Nutzen antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes, seine Verharmlosung von Rassismus und Nazi-Ideologie und die zur Schau gestellte Offenheit für Rechtsextreme - das alles ist mit den Werten der CDU unvereinbar." | NDR Schleswig-Holstein 24.01.2023 14:30 Uhr

Madsen macht Tempo beim 49-Euro-Ticket

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) wirbt weiter für eine schnelle Umsetzung des 49-Euro-Tickets. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass dieses Ticket zügig kommt. Es gebe noch einige handwerkliche Punkte, die zu klären sind. Unter anderem möchte das Bundesverkehrsministerium das Ticket ausschließlich als digitales Produkt. Madsen hingegen sagt, es solle zumindest vorübergehend noch eine Papier-Variante geben. | NDR Schleswig-Holstein 24.01.2023 15:00 Uhr

SH nutzt wenig Bundesmittel für Ganztagsbetreuung

Der Bund gibt viel Geld, um die Ganztagsbetreuung für Jungen und Mädchen in den Grundschulen voranzubringen. Schleswig-Holstein gehört zu den Ländern, die mit am wenigsten Mittel abgerufen haben und zwar bisher nicht einmal zwei Drittel. Das geht aus Daten des Bundesfamilienministeriums für die Jahre 2021 und 2022 hervor. Demnach flossen von gut 25,5 Millionen Euro nur rund 15,9 Millionen in den Norden. Ein Ministeriumssprecher sagte, für Schleswig-Holstein seien die großen Baumaßnahmen von entscheidender Bedeutung, dafür sei dieses kurzfristige Programm nicht geeignet gewesen. Nicht in Anspruch genommene Mittel seien für das Land aber nicht verloren. | NDR Schleswig-Holstein 24.01.2023 19:30 Uhr

Geothermie als kostengünstige Alternative möglich?

Angesichts steigender Öl- und Gaspreise suchen Fachleute nach kostengünstigen Alternativen: Ein Lösungsansatz ist die sogenannte Geothermie, bei der mit spezieller Technik Erdwärme in mehreren Tausend Metern Tiefe als Energiequelle angezapft wird. Darüber haben mehrere Experten am Montag bei einem Treffen des Bundesverbandes Geothermie in Neumünster diskutiert. Besonders interessant ist das Verfahren für die Energieversorger im Norden: Schleswig-Holstein zum Beispiel sei geologisch gesehen gut geeignet, so ein Geo-Physiker vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Flintbek (Kreis Rendsburg-Eckernförde). Auch in der Region Kiel könne Geothermie genutzt werden. | NDR Schleswig-Holstein 24.01.2023 19:30 Uhr

Viele Beschwerden wegen Energiepreisen

Verbraucherzentralen müssen sich häufiger um Beschwerden über Energie-Anbieter kümmern. Oft gehe es um die Frage, ob die Preisanstiege gerechtfertigt oder überhaupt rechtmäßig seien, berichtet die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Sie rät in solchen Fällen zunächst zu einer Beratung. In Extremfällen werde zwar geklagt, das könne aber manchmal Jahre dauern, so ein Sprecher. | NDR Schleswig-Holstein 24.01.2023 06:30 Uhr

Öffentlicher Dienst: Schleswig-Holsteiner bei Demo in Potsdam

Mehr Geld für etwa 2,5 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen: Das fordern die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund und kündigten vor Beginn der Tarifverhandlungen in Potsdam an, dass es auch flächendeckende Warnstreiks geben könnte. Sie wollen ein Plus von 10,5 Prozent für Angestellte im Öffentlichen Dienst - also zum Beispiel Busfahrerinnen, Erzieher, Altenpfleger und Sanitäterinnen. Die Arbeitgeber nennen die Forderung überzogen. An einer Demo in Potsdam am Dienstag nahmen auch etwa 40 Sanitäterinnen und Sanitäter aus Schleswig-Holstein teil. | NDR Schleswig-Holstein 24.01.2023 06:00 Uhr

Heide: Konferenz zu Kinderarmut

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut - das zeigen Zahlen des deutschen Kinderhilfswerks. Auch in Schleswig-Holstein sind tausende Kinder und Jugendliche betroffen. In Heide beschäftigte sich am Dienstag eine Konferenz insbesondere mit dem Thema Kinderarmut im ländlichen Raum. Dithmarschen ist einer Studie zufolge landesweit der Flächenkreis mit der höchsten Kinderarmut (17 Prozent). Beim Aktionstag sollten Lösungsansätze besprochen werden - wie etwa bessere Ganztagsangebote. | NDR Schleswig-Holstein 24.01.2023 06:00 Uhr

Wetter: Auflockerungen mit etwas Sonnenschein möglich

Heute gibt es viele Wolken oder hochnebelartige Wolkenfelder. Im Tagesverlauf sind Auflockerungen mit etwas Sonnenschein möglich, der gebietsweise und vor allem nach Norden hin auch länger bleibt. Es bleibt meist trocken bei maximal 2 Grad in Hohenwestedt (Kreis Rendsburg-Eckernförde) bis 5 Grad auf Föhr (Kreis Nordfriesland). | NDR Schleswig-Holstein 24.01.2023 06:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Ihrer Region finden Sie in den Regionalnachrichten aus den fünf NDR Studios im Land: Flensburg (Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Flensburg), Lübeck (Ostholstein Lauenburg, Lübeck), Heide (Dithmarschen, Steinburg, Südliches Nordfriesland), Kiel (Kiel, Rendsburg-Eckernförde, Neumünster, Plön) und Norderstedt (zuständig für die Kreise Pinneberg, Segeberg, Stormarn).

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Ein Mikrofon vor zwei Menschen. © NDR Foto: Janis Röhlig
4 Min

Nachrichten 20:00 Uhr

Alles, was für Schleswig-Holstein wichtig ist: Im Nachrichten-Podcast von NDR 1 Welle Nord hören Sie das Neueste aus Schleswig-Holstein, Deutschland und der Welt. 4 Min

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.01.2023 | 19:00 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Aminata Touré (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Kerstin von der Decken (CDU), Ministerin für Justiz und Gesundheit, und Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, sitzen im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags im Landhaus. © +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Marcus Brandt

Brokstedt: Touré und BAMF kritisieren Hamburger Justiz

Die Kieler Ausländerbehörde habe zu wenig Informationen über Strafverfahren, die U-Haft und die Verurteilung des mutmaßlichen Täters erhalten. mehr

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