Sitze im Plenarsaal des Landtags Schleswig-Holstein. © NDR Foto: NDR

Parteien bekommen nicht mehr Geld: Gelassene Reaktionen in SH

Stand: 24.01.2023 19:32 Uhr

Die Parteien bekommen doch nicht mehr Geld. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die 2018 aufgestockten Parteimittel unzulässig sind. In Schleswig-Holstein waren die Landesverbände auf das Urteil vorbereitet.

2018 hieß es noch, dass digitale Herausforderungen wie "Hacker" und "Fake News" mehr Geld kosten würden. Union und SPD in Berlin setzten durch, dass Parteien mehr Geld vom Staat bekamen. Doch die Opposition im Bund - die Grünen, FDP und die Linken - klagte. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Kaum einer hatte die Gelder angerührt

Auf Nachfrage von NDR Schleswig-Holstein zeigt sich, dass dies für die meisten Parteien im nördlichsten Bundesland kein Problem darstellt. Die CDU, die SPD, die Grünen und auch die FDP hatten die zusätzlichen Mittel nach eigenen Angaben gar nicht erst angerührt, um nicht in Schwierigkeiten zu kommen.

SSW muss Geld zurückzahlen

Bei der Landes-CDU geht es nach eigenen Angaben jährlich um immerhin 100.000 Euro. Landesgeschäftsführer Tim Albrecht bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, da die Kosten durch digitale Parteitage und Abstimmungsmöglichkeiten gestiegen seien. Ähnlich äußert sich auch SPD-Landesgeschäftsführer Götz Borchert: Die Herausforderungen der Digitalisierung bleiben seiner Ansicht nach bestehen. Der SSW hat die zusätzlichen Parteimittel zumindest teilweise ausgegeben und muss nach Angaben eines Sprechers einen mittleren fünfstelligen Betrag zurückzahlen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.01.2023 | 19:00 Uhr

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