Nach Corona-Gipfel: Günther trägt Beschlüsse mit

Stand: 10.08.2021 18:12 Uhr

Nicht-Geimpfte müssen sich auf mehr Testpflichten einstellen - und Schnelltests ab 11. Oktober in der Regel auch selbst bezahlen: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Dienstagabend die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens erklärt.

Wie bei den vergangenen Treffen standen einige Themen in der Beschlussvorlage, die in der Bund-Länder-Videoschalte stundenlang Schritt für Schritt abgearbeitet wurden. Einige strittige Punkte wie Inzidenzen und Testpflicht wurden intensiv diskutiert. Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther ist mit den Beschlüssen zufrieden. "Das ist ein guter und richtiger Weg." Er betonte und begrüßte es, dass es nun eine klare Ansage für Geimpfte und Genesene gibt, sie weniger Einschränkungen haben sollen als Ungeimpfte und sie von Testpflichten ausgenommen sind. Er appellierte erneut an alle, denen es möglich ist, sich impfen zu lassen. Der Schlüssel aus der Pandemie sei das Impfen, so der CDU-Politiker.

Kostenlose Corona-Tests nur noch bis zum 10. Oktober

Günther bestätigte die Einigung, dass der Bund ab dem 11. Oktober nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen wird. Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für einen Restaurantbesuch einen negativen Test braucht, muss diesen dann selbst bezahlen. Ausnahmen gibt es für Personen, die nicht geimpft werden können und für diejenigen für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt - zum Beispiel Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Hier soll es weiterhin die Möglichkeit zum kostenlosen Antigen-Schnelltest geben. Bund und Länder begründen diese Maßnahme damit, dass mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne.

MPK beschließt neue Testpflicht für Ungeimpfte

Wer weder geimpft noch kürzlich von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, muss ab dem 23. August für Veranstaltungen in Innenräumen einen negativen Coronatest vorlegen. Diese Testpflicht gilt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über einen Wert von 35 steigt. Ausgenommen von der Regelung sind Kinder bis zum sechsten Lebensjahr und Schüler. Zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Gottesdiensten, Fitnessstudios, Hotels sowie zur Innengastronomie und körpernahen Dienstleistungen sollen Ungeimpfte nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests Zugang bekommen. Auch Schwimm- und Sporthallen sowie Friseure, Kosmetikerinnen müssen sich Tests oder Impfnachweise vorlegen lassen. Ein Antigen-Schnelltest darf dabei nicht älter als 24 Stunden, ein PCR-Test nicht älter als 48 Stunden sein.

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Die Bundesländer können aber die 3G-Regel - also Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete - ganz oder teilweise aussetzen, solange die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis stabil unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Neuinfektionen liegt. Die Erforderlichkeit der 3G-Regel soll mindestens alle vier Wochen überprüft werden. Wie das genau in Schleswig-Holstein umgesetzt werden soll, will die Jamaika-Koalition noch beraten. Günther machte keinen Hehl daraus, dass er es besser gefunden hätte, wenn dieser Inzidenzwert mit weiteren Kriterien verknüpft worden wäre.

Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage

Neben den neuen Beschlüssen hat die Ministerpräsidentenkonferenz die "epidemische Lage" verlängert. Derzeit läuft die Regelung bis zum 11. September. Verlängert werden muss sie durch einen Beschluss des Bundestags. Die "epidemische Lage" ermöglicht es der Bundesregierung, in der Pandemie am Parlament vorbei per Verordnungen zu regieren.

Weitere Informationen
Michael Müller (SPD, l), Regierender Bürgermeister von Berlin und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU, 2.v.r), Ministerpräsident von Bayern, und weitere Teilnehmer kommen zu einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 10.08.2021 | 18:00 Uhr

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