Der gefüllte Plenarsaal während einer Tagung des Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Kiel. © dpa-Bildfunk Foto: Christian Charisius

Landtag in SH beschließt Rekord-Neuverschuldung

Stand: 30.10.2020 13:34 Uhr

Das schleswig-holsteinische Parlament hat den vierten Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschlossen. Damit steigt die Neuverschuldung in bisher unbekannte Höhen.

Schleswig-Holsteins Landtag hat am Freitagmittag den mit Notkrediten in Milliardenhöhe verbundenen vierten Nachtragshaushalt des Jahres beschlossen. Das Paket beinhaltet eine Erhöhung der Kreditermächtigung um 1,3 Milliarden Euro zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen im laufenden Jahr als Folge der Corona-Krise. Hinzu kommen mögliche Notkredite in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Darauf hatte sich die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP mit SPD und SSW bereits im Vorfeld verständigt. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde am Freitag erreicht - trotz coronabedingter Abwesenheit der drei SSW-Abgeordneten.

"Land entscheidet sich für das Handeln"

"In welcher Höhe die Notkreditermächtigung wirklich in Anspruch genommen werden muss, wird die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren zeigen", sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag. Sie verteidigte die milliardenschweren Notkredite. In der Abwägung, jetzt mit Notkrediten zu handeln oder nicht zu handeln, entscheide sich das Land für das Handeln und damit für neue Schulden. Es sei richtig, nicht gegen die Krise anzusparen, sondern zu investieren, Sicherheit zu geben und die Daseinsvorsorge des Staates aufrechtzuerhalten, sagte die Finanzministerin in ihrer Rede.

2,5 Milliarden Euro für Infrastruktur

Dies sei gerade gegenüber den kommenden Generationen verantwortbar, weil die Mittel genutzt würden, um die gravierenden Folgekosten der Krise abzumildern. "Wir bauen Krankenhäuser und Hochschulen, stärken den sozialen Wohnungsbau und sanieren die Schulgebäude", listete Heinold auf. "Wir investieren in Innovation und Mobilität."

Der Löwenanteil an der Notkreditermächtigung entfällt mit 2,5 Milliarden Euro auf die Modernisierung und Sanierung der Infrastruktur, die laut Heinold ohne den Notkredit nicht mehr zu finanzieren wären. 1,4 Milliarden sind vor allem dafür reserviert, strukturelle Defizite 2021 und 2022 vollständig und 2023/24 zur Hälfte auszugleichen. Mit 425 Millionen Euro sollen die Kommunen unterstützt werden, 150 Millionen sind für Impf- und Testkapazitäten, Infektionsprävention und Gesundheitsschutz sowie zur Aufstockung eines Fonds für Härtefälle reserviert.

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"Schulen und Kitas und die Wirtschaft am laufen halten"

"All das ist für die Menschen in unserem Land eine maximale Herausforderung. Sie müssen mit vielen Einschränkungen leben, teilweise auch mit geringerem Einkommen oder mit der Ungewissheit, dass sie nicht wissen, ob ihr Arbeitsplatz, ob ihr Betrieb die Krise übersteht", sagte die Ministerin. Gerade deshalb sei es so wichtig, dass dass das Land handlungsfähig bleibe. Unser Ziel sei es, Schulen und Kitas und die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Nach der Krise ein Konsolidierungsplan vonnöten

Heinold betonte: "Im Vordergrund steht nicht mehr die schwarze Null, sondern das Ziel, unser Land sicher durch die Krise zu führen." Das bedeute weniger Steuereinnahmen als bisher geplant und es gebe die Verpflichtung, die Notkredite wieder zu tilgen. Nach der Krise brauche man einen Konsolidierungsplan. "Mit der Auflage, dass wir künftig in Zeiten guter Konjunktur vorerst nicht vermehrt investieren können, sondern rund 1,7 Milliarden Euro zur Tilgung der konjunkturell bedingt aufgenommenen Schulden einsetzen müssen", sagte Heinold.

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SPD: Nicht nur kurzfristig Haushaltslöcher stopfen

Die SPD begründete ihre Zustimmung zum vierten Nachtragshaushalt des Jahres mit Verantwortung für das Land. Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies betonte: "Wir sind als Opposition bereit, Jamaika die Hand zu reichen, denn jetzt steht die Bewältigung der Krise im Mittelpunkt. Wir stehen zu unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein." Raudies unterstrich aber, es könne nicht darum gehen, nur kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Deswegen setze die SPD auf nachhaltiges Wachstum, eine solidarische Zukunft und Förderung derjenigen, die es besonders schwer haben in der Krise. Die SPD setzte eigene Forderungen durch, zum Beispiel mit mehr Geld für die Ausstattung von Schulkindern mit Laptops und Tablets, für Krankenhäuser und sozialen Wohnungsbau. Konsens sei in Krisenzeiten ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

Von Kalben: Legen schon sehr viel fest für unsere Kinder

Die Notkredite seien aus tiefster Verantwortung für das Land notwendig, sagte der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck. Annabell Krämer von der FDP betonte, es gebe keinen Blankoscheck über 4,5 Milliarden Euro. Notkredite müssten immer in Bezug zu einer Notlage stehen. Die Koalition hoffe, dass von den Kreditermächtigungen so wenig wie möglich in Anspruch genommen werden müssen. "Wir legen schon sehr viel fest für unsere künftigen Kinder und Enkelkinder", räumte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben ein. Jamaika fahre das Land ins finanzpolitische Verderben, sagte der AfD-Politiker Jörg Nobis. Die Koalition missbrauche die Feststellung einer Notlage, um sich auf Jahre mit frischem Geld einzudecken. Das Vorgehen sei potenziell verfassungswidrig.

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Kritik vom Landesrechnungshof und vom Bund der Steuerzahler

Der Plan, sich für die Finanzierung von zehn Jahren auf neue Schulden festzulegen, stieß beim Landesrechnungshof und beim Bund der Steuerzahler auf massive Kritik. Neue Schulden zum Ausgleich der im laufenden Jahr wegbrechenden Einnahmen seien gerechtfertigt, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Aloys Altmann, vor der Entscheidung im Landtag. "Eine darüber hinaus gehende Kreditaufnahme für erwartete Ausgaben oder Einnahmerückgänge in den Folgejahren ist aber weder von der Verfassung gedeckt noch politisch verantwortbar." Der Schuldenberg des Landes wird nach den aktuellen Planungen von 29 Milliarden Euro im vorigen Jahr bis 2024 auf 38 Milliarden wachsen. Für die Tilgung der neuen Kredite sind bis zu 40 Jahre veranschlagt.

Entwurf für Landesetat für 2021

In erster Lesung stand am Freitag auch der Landesetat für 2021 zur Debatte. Der Entwurf sieht Einnahmen von 13,3 Milliarden Euro und Ausgaben von 13,6 Milliarden vor. Heinold plant mit neuen Schulden in Höhe von 346,2 Millionen Euro. Noch einmal 403 Millionen Euro sollen aus dem geplanten Notkredit in den Haushalt überführt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 30.10.2020 | 13:00 Uhr

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