Günther äußert sich erst heute zu Bund-Länder-Beratungen

Stand: 23.03.2021 00:31 Uhr

Zähe Bund-Länder-Verhandlungen: Für heftige Diskussion hat das Vorhaben Schleswig-Holsteins und vier weiterer Bundesländer gesorgt, kontaktlosen Urlaub im eigenen Bundesland möglich zu machen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat ein Statement zu den Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise am späten Montagabend durch seinen Pressesprecher kurzfristig absagen lassen. Am Dienstagvormittag sind in Kiel zunächst Beratungen der Jamaika-Koalition und der Landesregierung geplant. Um 16 Uhr äußert sich Günther dann öffentlich zu den Beratungen der Regierungschefs. NDR.de hat die Pressekonferenz im Livestream übertragen.

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Längere Unterbrechung der Verhandlungen

Schleswig-Holstein und vier weitere Länder hatten am Montag für eine Unterbrechung der Bund-Länder-Beratungen gesorgt. Das nördlichste Bundesland will seinen Bürgern kontaktarmen Urlaub ermöglichen - beispielsweise in Ferienwohnungen oder -Häusern sowie im Wohnmobil oder auf dem Campingplatz. Wegen massiver Differenzen bei den Beschränkungen für den Osterurlaub wurden die Beratungen am Abend für mehrere Stunden unterbrochen. In Länderkreisen war von einem offenen Konflikt zwischen Merkel und fünf Urlaubsländern die Rede, die Tourismus im Inland unter strengen Auflagen ermöglichen wollten.

Vor allem die Kanzlerin hält von diesem Vorschlag überhaupt nichts. In einer Protokollerklärung wollten Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz diesen Punkt regeln. Das sorgte für einen offenen Konflikt

Kontaktarmer Urlaub im eigenen Bundesland

Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sprechen sich für folgende Regelung aus, wie sie am Sonntag in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten. Nur innerhalb des eigenen Bundeslandes soll Urlaub in Einrichtungen mit Selbstversorgung und eigenen sanitären Anlagen möglich sein. Für die angrenzenden Stadtstaaten sollen gesonderte Regelungen getroffen werden. Als Voraussetzung für einen Urlaubsaufenthalt im eigenen Land wird ein negativer Antigenschnelltest (PoC-Test) kurz vor der Anreise genannt.

Günther will sich für Urlaub nach klaren Regeln einsetzen

Günther sagte dazu: "Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb die Bundesregierung einen Urlaub auf Mallorca für sicherer hält als ein Osterwochenende mit Testpflicht in einer Ferienwohnung an Nord- oder Ostsee. Klar ist jedoch: Wir müssen angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen weiter vorsichtig und achtsam sein. Deshalb setze ich mich für einen sicheren Urlaub nach klaren Regeln in der eigenen Region ein."

Weitere Themen: Schule, Gastronomie und Einzelhandel

Neben dem Osterurlaub sollten bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch die Themen Schule, Einzelhandel und Gatronomie besprochen werden. Klar ist bisher, dass der Lockdown grundsätzlich bis zum 18. April verlängert werden soll. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio von mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern. Außerdem ist eine bundesweite Lockerung der strengen Kontaktregeln für Verwandtenbesuche zu Ostern vom Tisch. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen steht aber noch aus. 

Gastronomen in SH frustriert

Schleswig-Holsteins Gastronomen äußerten sich vor dem Treffen bereits enttäuscht. Anfang März hatte ihnen Ministerpräsident Günther noch Hoffnung auf die Öffnung der Außengastronomie ab dem 22. März gemacht, wenn die Inzidenzzahlen unter 100 blieben. Obwohl in Schleswig-Holstein derzeit keine Region über diesem Wert liegt, sollen die Außenbereiche geschlossen bleiben. Günther begründete das Vorgehen mit den Bund-Länder-Verabredungen. Auch sei der Norden in einigen Regionen nicht weit weg von der Marke 100.

DeHoGa spricht von ungleicher Behandlung

Ungleich behandelt fühlen sich auch die Hotelbetreiber im Land. Die Enttäuschung und das Unverständnis sei groß, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes (DeHoGa) Schleswig-Holstein, Stefan Scholtis. Die Hygienekonzepte in den Hotels seien erbrobt: "Immer wieder werden uns Versprechungen gemacht, die dann einkassiert werden. Es müssen ja alle wissen, dass das Ostergeschäft entscheidend ist, um die Betriebswirtschaft eines Hotels positiv zu halten", so Schlotis. Er schließe nicht aus, dass Hoteliers aus Schleswig-Holstein Klagen einreichen werden.

In vielen Regionen nur noch Termin-Shopping erlaubt

Wegen der Corona-Lage hatte die Landesregierung bereits angekündigt, den Einzelhandel in einigen Regionen ab Montag einzuschränken. In den Kreisen Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg sowie in Neumünster und Flensburg wird nur noch Termin-Shopping erlaubt. Es soll auch möglich sein, direkt vor der Tür nach einem Termin zu fragen. In den anderen neun Kreisen und kreisfreien Städten bleibt der Handel auch in der kommenden Woche offen, bei begrenzter Kundenzahl pro Verkaufsfläche.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.03.2021 | 06:00 Uhr

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