Günther vor Corona-Gipfel: Lockdown ist nicht mehr vertretbar

Stand: 10.08.2021 11:14 Uhr

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heute nimmt die Debatte über kostenpflichtige Corona-Tests auch in Schleswig-Holstein Fahrt auf. Die Auswirkungen der Sieben-Tage-Inzidenz auf Corona-Maßnahmen sind ebenfalls Thema.

Einige Länderchefs debattieren über Einschränkungen für Ungeimpfte. Zur Diskussion steht, ob Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen können oder wollen, bald Corona-Tests selbst bezahlen sollen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist überzeugt, dass es dauerhaft Sonderrechte für Geimpfte geben sollte. Sie müssten von Testpflichten und Quarantäne-Anordnungen befreit bleiben, sagte er am Montag und fügte an: Wer sich allerdings nicht impfen lassen könne, dürfe daraus keine Nachteile haben.

Günther: Lockdown ist nicht mehr vertretbar

Günther betonte am Montag, dass er auch bei weiter steigenden Corona-Zahlen einen Lockdown erneut ausschließt - nicht aber strengere Hygieneregeln. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker Testverpflichtungen für Ungeimpfte und eine mögliche Ausdehnung der Pflicht zum Tragen einer Maske. "Aber es wird nicht mehr das geben, was wir einmal unter einem Lockdown verstanden haben", sagte Günther. Diese Botschaft sollte auch von der Konferenz der Ministerpräsidenten am Dienstag ausgehen.

Trotz steigender Corona-Zahlen habe man eine Lage, die beherrschbar sei, so Günther weiter. Es gebe keinen Grund, beunruhigt zu sein - wohl aber aufmerksam. Im Gegensatz zu früher habe man eine völlig andere Situation. 58 Prozent der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner seien vollständig geimpft, die Belegung in den Krankenhäusern gering. Man sei von einer Überlastungssituation weit entfernt.

Wieder Testpflicht für Nicht-Geimpfte in Innengastronomie?

Bei der Bund-Länder-Gruppe wird es heute auch darum gehen, bei welcher Gelegenheit Corona-Tests künftig gebraucht werden. In der Beschlussvorlage ist die Rede von einer Testpflicht für Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind, etwa in Krankenhäusern, aber auch in der Innengastronomie. Die 3G-Regel soll noch im August kommen. Aus schleswig-holsteinischer Sicht wäre das eine Verschärfung, denn Tests sind in diesem Bundesland derzeit für niemanden in der Innengastronomie vorgeschrieben. Es ist in dem Papier zwar die Möglichkeit erwähnt, dass Länder diese 3G-Regel außer Kraft setzen können - unklar ist aber noch, ab welchem Wert.

Sieben-Tage-Inzidenz weiter bei Corona-Maßnahmen berücksichtigen?

Zur Debatte bei der MPK steht außerdem, ob die Sieben-Tage-Inzidenz künftig noch entscheidend für mögliche Corona-Maßnahmen sein soll - auch angesichts bundesweit steigender Corona-Infektionszahlen. Mit dem Datenstand von Montagabend (9.8.) lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 44,1. Eine Woche zuvor betrug der Wert 24,9.

Midyatli fordert einheitliche Corona-Regeln

Die schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli forderte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz die Länder dazu auf, im Kampf gegen das Coronavirus einen einheitlichen Kurs festzulegen. Im Hinblick auf Kriterien für Schutzmaßnahmen über die Inzidenz hinaus solle es einheitliche Antworten geben.

Debatte um Testanforderungen

Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Tobias Koch sprach sich mit Blick auf die MPK dagegen aus, bestimmte Bereiche ausschließlich Geimpften vorzubehalten. Vielleicht könnten aber die Testanforderungen heraufgesetzt und PCR- statt Schnelltests verlangt werden.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben, löste mit ihrem Wunsch Heiterkeit aus, die Konferenz möge vertraulich tagen und Entscheidungen treffen. Notwendig sei "mehr Dampf beim Impfen". Anders als CDU und FDP blieb von Kalben zurückhaltend in der Frage, ob Impfverweigerer die Kosten für Tests künftig selbst tragen sollten.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt plädierte für eine bundesweite Aufklärungskampage für das Impfen. Zudem müsse die Eigenverantwortung der Menschen gestärkt werden, da man weiterhin mit dem Virus leben müsse.

Pressekonferenz der Landesregierung im Livestream

Nach der Bund-Länder-Konferenz, die am Nachmittag startet, will die Landesregierung um Ministerpräsident Günther über die aktuelle Corona-Lage und mögliche weitere Maßnahmen in Schleswig-Holstein informieren. Erfahrungsgemäß wird dies am Abend der Fall sein. Eine genaue Uhrzeit steht nicht fest. NDR.de zeigt die Pressekonferenz im Livestream.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 10.08.2021 | 12:00 Uhr

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