Der gefüllte Plenarsaal während einer Tagung des Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Kiel. © dpa-Bildfunk Foto: Christian Charisius

Günther: "Treffen Sie sich möglichst mit niemandem!"

Stand: 07.01.2021 20:19 Uhr

Das Parlament in Kiel hat am Donnerstag über die neuen Corona-Beschlüsse. Es ging um die verschärften Maßnahmen, die in Schleswig-Holstein ab dem 11. Januar gelten sollen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Vormittag im Landtag eine Regierungserklärung zu den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen in der Corona-Krise abgegeben. Das Parlament hatte zu dem Thema eine Sondersitzung einberufen, um über die zum Teil verschärften Maßnahmen zu beraten, die ab nächster Woche gelten. So dürfen sich die Angehörigen eines Haushalts künftig nur noch mit einer weiteren Person treffen, also nicht mehr zum Beispiel zwei Paare. "Es ist eine ernste Situation, die Lage in den Krankenhäusern wird auch dramatischer", sagte Günther. Seit dem 1. Dezember hat sich die Zahl der Corona-Toten in Schleswig-Holstein nach Angaben der Regierung annähernd verdoppelt. Günthers deutlicher Appell: "Treffen Sie sich möglichst in den nächsten drei Wochen mit niemandem!"

VIDEO: Günther verteidigt verschärfte Corona-Maßnahmen (23 Min)

Inzidenzwert muss runter

"Wir müssen befürchten, dass die Zahlen in den nächsten Tagen steigen werden", sagte Günther. "Das ist eine Tragödie für die Angehörigen, das ist aber auch eine Tragödie für uns alle." Genau deshalb sei Schleswig-Holstein geradezu verpflichtet dazu, weiter einen strengen Weg zu gehen. Das Ziel sei ein landesweiter Inzidenzwert von unter 50. "Wir werden, wenn wir jetzt nicht nachschärfen, auf keinen Fall Ende des Monats bei unter 50 sein." Das Virus sei gnadenlos, aber auch berechenbar. Bei strenger Disziplin sei es möglich, dass sich die Zahlen wieder Woche für Woche halbieren, so Günther.

Dank an alle für das Durchhaltevermögen

Der Ministerpräsident dankte allen, dass sie die Strapazen auf sich nehmen würden. Vor allem für Familien sei es schwer: "Bis Ostern wird das noch ein richtig schwerer Prozess." Aber vielleicht könnten Eltern rückblickend auch "ein wenig stolz darauf sein", dass sie mit ihrer Disziplin und ihrem Durchhaltevermögen vielen Menschen noch ganz viele schöne Lebensjahre geschenkt haben, erklärte Günther.

Oppositionsführer Stegner: Gesundheitsschutz ist alternativlos

In der Debatte im Landtag machte auch Ralf Stegner (SPD) deutlich, wie ernst die Lage bundesweit, aber auch im Land sei: "Diese Situation ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik." Es müsse alles getan werden, um Menschenleben zu retten, betonte der Oppositionsführer. Dafür müsse jeder auf eigene Freiheiten verzichten und Rücksicht auf andere nehmen. Um die Infektionsketten tatsächlich unterbrechen zu können, brauche es einen Inzidenzwert unter 50. "Der Gesundheitsschutz hat für uns weiterhin allererste Priorität, dazu gibt es keine verantwortbare Alternative."

VIDEO: Stegner: Es muss alles getan werden, um Menschenleben zu retten (22 Min)

"Es braucht aber eine praktikable Lösung für die Notfallbetreuung!"

Weil die Familien in der Corona-Pandemie bereits stark belastet seien, so Stegner, könne es nicht sein, dass sie sich zusätzlich mit "hochbürokratischen Nachweisen ihrer Systemrelevanz rumärgern müssen". Der Oppositionsführer im Landtag forderte Ministerpräsident Günther deswegen auf, dass er sich "einen Ruck" geben soll, zugunsten der Familien: "Wer Betreuung wirklich braucht, der soll sie auch bekommen!"

Grünen-Fraktionschefin von Kalben: Der Weg ist hart, aber richtig

"Unser Gesundheitssystem ist an der Grenze der Belastbarkeit angekommen," meint auch Eka von Kalben. Deswegen müssten Neuinfektionen unbedingt vermieden werden. Die verschärften Maßnahmen und insbesondere die Kontaktbeschränkungen seien hart, besonders für Familien, denn "Kinder brauchen Kinder," betont von Kalben. Trotzdem sei der Weg vorerst richtig. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen sieht gesundheitliche Risiken in den Betrieben und auf dem Weg zur Arbeit. "Es ist einfach nicht richtig, dass sich Menschen noch immer im ÖPNV zum Arbeitsplatz bewegen müssen, wenn die Arbeit von zu Hause aus gemacht werden könnte." Da müsse nachgebessert werden, meint von Kalben.

VIDEO: Grünen-Fraktionschefin von Kalben: Der Weg ist vorerst richtig. (14 Min)

CDU und FDP: Familien besonders belastet

Die Belastung der Familien durch das verlängerte Betretungsverbot von Schulen und Kitas sieht der Abgeordnete Tobias Koch (CDU) als besondere Bewährungsprobe. Er machte in seiner Rede deutlich, dass Kitas und Schulen an allererster Stelle stehen müssen, wenn es ab Februar um die Wiedereröffnung gehe. Wieder seien es die jungen Familien, die bei der Kinderbetreuung die Hauptlast tragen müssen, sagt Christopher Vogt (FDP). "Es trifft leider noch immer meistens die Mütter", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen. Deswegen sei die Ausnahmeregelung bei den verschärften Kontaktbeschränkungen gut und wichtig.

VIDEO: FDP-Fraktionschef Vogt: Nächsten Wochen sind entscheidend (20 Min)

Schulen, Kitas, Geschäfte: Alles bleibt zu

Von den verschärften Kontaktbeschränkungen will das Land zwei Gruppen ausnehmen. Dies betreffe Kinder unter 15 Jahren, die von Familienangehörigen betreut werden, und die Pflege bedürftiger Angehöriger, sagte Sozialminister Heiner Garg (FDP). Die konkrete Umsetzung einzelner Punkte wie zum Beispiel Bewegungseinschränkungen in Corona-Hotspots muss noch geklärt werden. Neben Schulen und Kitas bleiben bis Ende des Monats auch Gaststätten, die meisten Geschäfte und Freizeiteinrichtungen geschlossen.

SSW: Mehr Homeoffice und Schnelltests für Kita-Personal

Die neuen Beschlüsse würden allen Menschen noch mehr abverlangen, betont die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering. "Wir müssen leider erkennen, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen noch nicht den gewünschten Effekt erzielt haben." Wichtig sei dem SSW die Ausweitung des Homeoffices, so Waldinger-Thiering. Arbeitgeber sollten versuchen, ihre Mitarbeiter noch öfter von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Der SSW forderte außerdem ein klares und verlässliches Gesamtkonzept für die Kita und die Familie. "Darüber hinaus muss dem Kita-Personal das tägliche Angebot gemacht werden, Schnelltests wahrnehmen zu können."

VIDEO: Waldinger-Thiering vom SSW: Schnelltests für Kita-Personal (20 Min)

AfD gegen Ausgangsbeschränkungen

Jörg Nobis von der AfD sparte nicht mit Vorwürfen an Daniel Günther: "Gegenüber der Presse sagten Sie, dass Sie es für nicht verantwortbar halten, sich von einem Lockdown in den nächsten zu hangeln. Doch genau das tun Sie seit November." Und weiter: "Sie, Herr Günther, Sie weben weiter am Leichentuch für unsere heimische Wirtschaft." Ausgangsbeschränkungen lehnt die AfD ab: "Sie sind unverhältnismäßig und widersprechen dem freiheitlichen Geist", meinte Nobis. Dazu stellte die AfD einen Antrag. "Schleswig-Holstein braucht derartige Ausgangsbeschränkungen nicht."

VIDEO: Jörg Nobis, AfD: SH braucht keine Ausgangsbeschränkungen (6 Min)

Impfen: Informationsbriefe werden verschickt

In seiner Regierungserklärung sprach Günther auch über die Impfungen. Diejenigen, die bisher noch keinen Impftermin bekommen haben, sollten keine Angst haben. Damit sprach er die über 80-Jährigen an. "Sie können auch mal eine Woche verstreichen lassen, weil Sie definitiv drankommen werden." Er kündigte auch an, Informationsbriefe an alle Haushalte zu verschicken, um zu erklären, wie der Weg zur Impfung aussieht. Die Sozialdemokraten wollen erreichen, dass die Vergabe von Impfterminen anders geregelt wird, indem sie gezielt eingeladen werden.

Kritik kommt aus der Wirtschaft

Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein hätte sich bei den Corona-Beschlüssen mehr Augenmaß gewünscht. Bereits jetzt sehen sich knapp zwei Drittel der Innenstadthändler in Existenzgefahr, warnt der Einzelhandelsverband Nord. Viele Einzelhändler im Land hätten sich gewünscht, dass der Lockdown früher gelockert wird. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) fordert, den Einzelhandel - trotz Lockdown - Schritt für Schritt, wieder zu öffnen. "Wir erwarten, dass hier mit Augenmaß rangegangen wird, denn der Einzelhandel hat sich bisher nicht als Hotspot für die Verbreitung des Virus erwiesen."

Neue Landesverordnung soll am Montag in Kraft treten

Am Wochenende will das Kabinett in Kiel eine neue Landesverordnung mit den neuen Corona-Maßnahmen beschließen. Sie soll am Montag in Kraft treten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 07.01.2021 | 08:00 Uhr

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