Corona und Ostern in SH: Kein Urlaub, keine Außengastro

Stand: 24.03.2021 10:19 Uhr

Bund und Länder greifen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schärferen Mitteln: Sie hatten in der Nacht zu Dienstag beschlossen, dass öffentliche und private Leben in der Osterzeit weitgehend herunterzufahren.

Erst 13 Stunden nach der Einigung beim Bund-Länder-Treffen trat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther am Dienstagnachmittag in Kiel vor die Presse. Der CDU-Politiker zeigte sich enttäuscht. Aus seiner Sicht hätte er sich für das Land in einigen Bereichen mehr gewünscht und einige Schritte anders gemacht. "Mit unseren Anliegen, vor allem etwas für Hoteliers und Restaurantbesitzer zu erreichen, sind wir nicht so weit gekommen, wie wir es als Nordländer gemeinsam machen wollten", sagte Günther.

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Er hatte vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) noch in Aussicht gestellt, kontaktarmen Urlaub im eigenen Bundesland zu ermöglichen - beispielsweise in Ferienwohnungen oder -häusern sowie im Wohnmobil oder auf dem Campingplatz. Außerdem wollte er die Außengastronomie bei einer Inzidenz unter 100 öffnen. Mit beiden Vorhaben scheiterte der Regierungschef in der MPK. "Viele Länder und auch der Bund halten diesen Schritt nicht für möglich", erklärte er. Günther machte aber auch deutlich, dass Schleswig-Holstein hier nicht allein von den Bund-Länder Beschlüssen abweichen wird.

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Gastro: Teile der Branche "am Ende der Kräfte"

Für die Woche nach Ostern - also ab 12. April - stellte Günther in Aussicht, dass in Regionen mit einem stabilen Inzidenzwert (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) von unter 100 die Außengastronomie öffnen kann - mit festen Sitzplätzen. Dann soll auch das landesweite Alkoholverbot in der Öffentlichkeit wieder zurückgenommen werden. "Wenn die Inzidenzen stimmen", betonte Günther. Einige Teile der Branche seien "am Ende der Kräfte". Über die Ostertage wird von Donnerstag bis Montag (1. bis 5. April) wegen der Corona-Krise in Deutschland in einer fünftägigen "Ruhephase" das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben in Deutschland so stark heruntergefahren werden wie nie zuvor in der Corona-Krise. Allerdings ist Vieles noch nicht klar geregelt. So müssen die Experten im Bundesinnenministerium nun Details ausarbeiten.

Weitere Wirtschaftshilfen vom Bund zugesagt

Als Kompensation hat der Bund laut Günther zugesagt, weitere Hilfsgelder für die betroffenen Wirtschaftsbereiche zur Verfügung zu stellen. "Das wird sehr kurzfristig auch von Seiten des Bundes konkretisiert. Es gab dort die feste Zusage, dass in allen Bereichen - und dazu gehören Hotel und Gastronomie, dazu gehört mit Sicherheit auch die Veranstaltungsbranche - über die bisherige Entschädigung in der Überbrückungshilfe drei hinaus, es dort weitere Unterstützung gibt", erklärte er.

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"Ruhetage" über Ostern

Der Gründonnerstag und Karsamstag werden nun einmalig als "Ruhetage" definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. Was das arbeitsrechtlich genau bedeutet, war am Dienstag aber noch weitgehend unklar. Laut Günther muss der Bund auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Musterverordnung erarbeiten. Diese muss dann regeln, welche Geschäfte und Dienstleistungen an den beiden Tagen geschlossen bleiben müssen.

Private Zusammenkünfte von Angehörigen des eigenen Haushalts sind in dieser Zeit mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Nur an Karsamstag soll der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne geöffnet bleiben.

Notbremse gilt weiterhin bei Inzidenz 100

Schnell einig sind sich Kanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten gestern beim Thema "Notbremse" geworden. Sie bleibt bestehen und gilt, wenn für Regionen, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen über 100 steigt. Dann sind wieder die Regeln in Kraft, die am 3. März vereinbart worden waren. Diese sollen dann - anders als bisher - überall konsequent umgesetzt werden. Außerdem kommen Verschärfungen hinzu: Dazu können laut Bund-Länder-Beschluss Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern im Auto zählen.

Laut Günther werden zumindest Ausgangsbeschränkungen für Schleswig-Holstein nicht zur Debatte stehen. Die Reaktion auf die hohen Inzidenzzahlen in Flensburg vor einigen Wochen hätten gezeigt, dass ein ausuferndes Infektionsgeschehen effektiv durch weitere Kontaktbeschränkungen statt Ausgehsperren in Griff zu bekommen seien. Genaue Details würden noch vom Gesundheitsministerium veröffentlicht, so Günther.

Grüne und FDP hoffen auf Modellregionen

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben äußerte sich enttäuscht, dass sich der Norden nicht durchsetzte. Ministerpräsident Günther sei deswegen aber nicht beschädigt. Er habe an der Stelle extrem gekämpft. Kalben und FDP-Fraktionschef Christopher Vogt setzen darauf, nach Ostern eine Corona-Modellregion einzurichten. In Gebieten mit besonders niedrigen Infektionswerten sollten mit Tests Erleichterungen nicht nur im Tourismus, sondern auch in der Kultur möglich sein, sagte Kalben. Vogt kann sich als mögliche Modellregionen für Lockerungen Kiel und die Westküste vorstellen. Zum Urlaub und zu einer Öffnung der Außengastronomie sagte Vogt, an ihm wären die genannten Punkte nicht gescheitert. «Die Stimmung ist alles andere als gut.» Die Enttäuschung bei vielen Menschen sei sehr groß, auch für ihn sei die Lage frustrierend.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.03.2021 | 17:00 Uhr

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