Stand: 12.05.2020 20:14 Uhr

Schlachthof-Subunternehmer weist Vorwürfe zurück

Menschen sitzen beisammen vor einer Sammelunterkunft. © NDR
Die meisten Corona-Infizierten des Schlachthofs leben in einer Sammelunterkunft in Kellinghusen.

Inzwischen 130 Corona-Infektionen sind im Zusammenhang mit einem Schlachtbetrieb in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) bestätigt. Gewerkschaften wie die Nahrung-Genuss-Gaststtätten (NGG) hatten die Unterbringung der Beschäftigten scharf kritisiert, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ralf Stegner, sprach von "moderner Sklaverei". Das für den Schlachthof in Bad Bramstedt tätige Subunternehmen DSZ (Deutsche Schlacht und Zerlegung) hat die Kritik am Dienstag zurückgewiesen. Es ist zuständig für die Schlachthofmitarbeiter, denen als Sammelunterkunft eine ehemalige Kaserne in Kellinghusen (Kreis Steinburg) dient. Die Unterkunft steht seit vergangener Woche unter Quarantäne.

Subunternehmer und Landrat widersprechen sich

Die Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen der Bundesregierung für eine Unterbringung in Sammelunterkünften seien als Empfehlung und nicht als Vorschrift zu verstehen, sagte die DSZ-Personalleiterin Didem Durak. Man lege höchste Standards für die Unterbringung der Arbeitskräfte fest. "Das haben bei einer Besichtigung der Wohnanlage in Kellinghusen der Landrat des Kreises und seine Gesundheitsbehörden gesehen", sagte Durak. Landrat Torsten Wendt (parteilos) widersprach: "Das stimmt nicht. Ich war nicht in der Wohnanlage, ich habe durch die Haustür einen Blick reingeworfen."

Wer muss die Hygienevorschriften prüfen?

Wer die Hygienevorschriften zum Infektionsschutz in der Unterkunft in Kellinghusen prüfen muss, ist unklar. Landrat Wendt sagte, der Kreis Steinburg sei dafür nicht zuständig: "Weil es sich hier um privaten Wohnraum handelt." Laut Sozialministerium hat auch die staatliche Arbeitsschutzbehörde aufgrund der privaten Mietverhältnisse keine Handhabe.

Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat nach Angaben eines Sprechers im November 2019 einen Antrag auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz eingebracht, um diese Gesetzeslücke zu schließen. Bis heute sei der Bund aber "bedauerlicherweise noch nicht entsprechend tätig geworden".

Einzelbelegung laut DSZ kurzfristig nicht umsetzbar

Die meisten der insgesamt 77 Infizierten in Kellinghusen leben in Doppelzimmern. In einer mit der Überschrift "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard" versehenen Publikation des Bundesarbeitsministeriums heißt es, in Sammelunterkünften sei "grundsätzlich eine Einzelbelegung von Schlafräumen vorzusehen".

Die DSZ bemüht sich nach den Worten von Personalleiterin Durak, die Arbeitsschutzmaßnahmen "möglichst zeitnah während der Pandemie umzusetzen, dieses ist kurzfristig nicht machbar". Nach Aufhebung der Quarantäne will die DSZ nach eigenen Angaben ein Hotel anmieten, damit jeder ihrer Schlachthof-Mitarbeiter sein eigenes Zimmer hat.

Vorwürfe, dass Abstände beim Transport der Mitarbeiter nicht eingehalten wurden, weist die DSZ zurück. Seit Anfang April gelte, dass Busse nur noch halb belegt werden, die Personen dürften nur noch Fensterplätze einnehmen und müssten einen Mund-Nasenschutz tragen.

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Vion will Wiederaufnahme der Produktion notfalls erklagen

Der Schlachthofbetreiber Vion will den Betrieb in Bad Bramstedt mit Hilfe von Mitarbeitern wieder hochfahren, die negativ auf das Coronavirus getestet wurden. Laut Steinburgs Landrat Wendt liegt dem Kreis ein Schreiben eines Anwalts vor, in dem mit Klage gedroht wird, sollten diese Werkvertragsmitarbeiter nicht aus der Quarantäne entlassen werden.

Vion habe über Tage hinweg versucht, mit den Gesundheitsbehörden des Kreises Steinburg ins Gespräch zu kommen, um nach Lösungen zu suchen, sagte Unternehmenssprecher Karl-Heinz Steinkühler am Dienstag. "Als dies nicht gelungen ist, hat das Unternehmen schriftlich juristische Schritte wie eine Eilentscheidung zur Erlangung der Wiederaufnahme der Produktion angekündigt", sagte er.

Früher aus Quarantäne heraus und zurück zur Arbeit?

Man sei inzwischen mit Vion in Kontakt, sagte Kreissprecherin Sonja Wilke. Abhängig von der Einschätzung des Gesundheitsamtes könnten eventuell Ende dieser oder Anfang nächster Woche die ersten Beschäftigten aus der Quarantäne entlassen werden und ihre Arbeit wieder aufnehmen, sagte sie.

Das vorzeitige Herauslösen der negativ getesteten Beschäftigten sei epidemiologisch gesehen sinnlos, sagte Landrat Wendt. Wegen der beengten Lebens- und Wohnverhältnisse in der Gemeinschaftsunterkunft könnten sich auch bislang nicht infizierte Personen jederzeit anstecken. Nicht ohne Grund stehe die gesamt Personengruppe unter Quarantäne, sagte er.

SPD-Fraktionschef Stegner fordert schärfere Kontrollen

Die SPD hatte eine Initiative im Landtag angekündigt. Fraktionschef Stegner will, dass in Zukunft schärfer kontrolliert wird. "Ich glaube, der Gesetzgeber muss mit harter Hand für Arbeitsschutz sorgen. Dass das jetzt ein Infektionshotspot war, wirft im Grunde nur den Scheinwerfer auf etwas, was schon lange bekannt ist", sagte Stegner.

Er bezeichnete den Umgang mit den Angestellten in der Fleischindustrie als moderne Lohnsklaverei. Die meist aus Osteuropa stammenden Angestellten arbeiteten und wohnten zu Bedingungen, die nicht annhähernd mit den Standards in Deutschland übereinstimmten, so Stegner.

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Schleswig-Holstein Magazin | 12.05.2020 | 19:30 Uhr

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