Das Logo der Alternative für Deutschland auf kleinen Fähnchen © dpa / Picture Alliance Foto: Daniel Karmann

Wie viel "Flügel" steckt in der AfD Schleswig-Holstein?

Stand: 09.10.2020 16:04 Uhr

Mit Richtungsentscheidungen hat die AfD inzwischen Erfahrung - das hat die Partei schon mehrfach gezeigt, auf allen Ebenen.

von Stefan Böhnke, Constantin Gill und Andreas Schmidt

Ob die Aufspaltung nach dem Bruch mit Parteigründer Bernd Lucke auf Bundesebene, die Wahl der mittlerweile wegen rechtsextremer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossenen Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein - oder die Spaltung der Fraktion in Niedersachsen. Immer ging es um den künftigen Kurs der Partei. Nun steht in Schleswig-Holstein die nächste Richtungsentscheidung an: Im November will die AfD einen neuen Landesvorstand wählen, nach mehr als einem Jahr ohne Landeschefin.

Brodehl: AfD hat Chancen verpasst

Doris von Sayn-Wittgenstein. © dpa-Bildfunk Foto: Carsten Rehder/dpa
Musste die Partei im vergangenen Jahr verlassen: die damalige Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein.

Dass Sayn-Wittgenstein damals überhaupt - trotz laufenden Ausschlussverfahrens - im Amt bestätigt wurde, war für den vor zwei Wochen aus Partei und Fraktion ausgetretenen Abgeordneten Frank Brodehl schon ein falsches Signal. Dass die Partei sich aber auch bei ihrem letztendlichen Ausschluss nicht mäßigte, sieht er als eine verpasste Chance, sich wieder auf einen bürgerlich-konservativen Kurs zu besinnen. Es sei eher das Gegenteil der Fall gewesen, sagte Brodehl im Exklusiv-Interview mit NDR Schleswig-Holstein. Die ehemalige Landesvorsitzende, sagt Brodehl, habe ein völkisch-nationales Klientel bedient. Und: "Diese Strahlkraft hat bis jetzt offensichtlich nicht nachgelassen."

Ehemaliger Flügel noch aktiv

Dass die ehemalige Landesvorsitzende noch immer großen Einfluss im Landesverband hat, bestreitet Joachim Schneider, der Sayn-Wittgesteins Stellvertreter war. Er hatte in seiner Funktion die Amtsgeschäfte übernommen. "Nahe bei Null" sei ihr Einfluss. Ihre organisatorische Arbeit lobt er, und dass die Mitglieder sie trotz des Parteiausschlussverfahrens und trotz der Rechtsextremismusvorwürfe wählten, deutet Schneider als Trotzreaktion auf die "Dämonen, die damals an die Wand gemalt wurden". Ihm gegenüber habe sich Sayn-Wittgenstein nicht rechtsextremistisch geäußert.

Den sogenannten Flügel, also die völkisch-nationale Strömung in der AfD, gibt es aus Schneiders Sicht nicht. Da seien nur Machtkämpfe, bei denen man sich gegenseitig vorwerfe, zum Flügel zu gehören. Ansonsten gelte das Parteiprogramm. "Das Gros der Mitglieder sind normale, rechtschaffene Menschen", betont Schneider.

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Verfassungsschutz beobachtet Einzelpersonen

Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein sieht das anders: Er zählt immerhin gut 50 Parteimitglieder zum ehemaligen Flügel und stellt fest: "In Schleswig-Holstein bestehen organisatorische und personelle Strukturen im Hintergrund weiter fort." Aus diesem Grund beobachten die Sicherheitsbehörden jetzt diese Personen. Bei Mitgliedern des Flügel sind demnach "völkische, fremden- und islamfeindliche Positionen ebenso klar belegt wie antisemitische Einlassungen und Aussagen, die den Nationalsozialismus verharmlosen."

Stellvertretender Landeschef Flügel-Obmann?

Wie aus einem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das NDR Schleswig-Holstein vorliegt, hervorgeht, rechnen die Sicherheitsbehörden auch Joachim Schneider dem Flügel zu. Er wird darin als "Flügel-Obmann für Schleswig-Holstein" bezeichnet. "Das kann ich mir nicht erklären", sagt Schneider. "Das ist eine komplette Fehlinformation." Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt, dass die Flügel-Obleute Migranten verunglimpfen und ihnen eine erhöhte Neigung zu Gewalt und Sexualverbrechen unterstellen.

Kritischer Facebook-Post im Visier

Als Beispiel zitieren sie auch einen Facebook-Post von Joachim Schneider: Darin setzte er den Beginn der Flüchtlingskrise mit der Ankunft von "Messer und Machete" gleich. Die Präsenz des Islam in Deutschland bedeute für Frauen, "mit der Machete Bekanntschaft zu machen". Was aus Sicht des Verfassungsschutzes zur verunglimpfenden - und verfassungsfeindlichen - Strategie des Flügels gehört, nennt Joachim Schneider eine "Überzeichnung." Er habe damit damals auf die drohende Einschränkung von Frauenrechten hinweisen wollen. "Das würde ich auf keinen Fall wiederholen heute."

Der Flügel ist wenig greifbar

Frank Brodehl, der ehemalige AfD-Abgeordnete, kann sich vorstellen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinen Erkenntnissen richtig liegt: "Es passt für mich ins Bild, denn ich behaupte, dass alle, die damals auf dem Ticket 'Sayn-Wittgenstein' mit in den Landesvorstand gewählt worden sind, genau das Gedankengut des Flügels mehr oder weniger teilen." Feste Strukturen habe der Flügel jedoch nicht - von daher sei es schwer zu sagen, wie viel Gewicht er noch habe, so Brodehl. Dass er aber seinen Stellenwert hat, stehe für ihn fest.

Waldheim: "Wir werden uns zusammenraufen"

Christian Waldheim, Fraktionsvorsitzender der AfD in Norderstedt, teilt Brodehls Einschätzung eher nicht und spricht von Einzelfällen. Es gebe zwar einen "gewissen Richtungsstreit", sagt Waldheim, aber: "Wir werden uns sicherlich zusammenraufen." Überhaupt will er nach vorne gucken. Eine Spaltung der Partei befürchtet er nicht, spricht stattdessen von der AfD als zukünftiger Volkspartei. Gut möglich, dass Waldheim beim nächsten Landesparteitag wieder für den Parteivorsitz kandidiert.

Beim letzten Parteitag war Sayn-Wittgenstein an ihm vorbeigezogen. Über sie will er nicht viele Worte verlieren, kritisiert nur strukturelle und organisatorische Mängel im bisherigen Vorstand. Und: Sayn-Wittgenstein sei zu Recht aus der Partei ausgeschlossen worden.

Nobis: "Die AfD muss sich entscheiden"

Jörg Nobis (AfD) steht in einem Presseraum des schleswig-holsteinischen Landtags. © NDR
Kandidiert er beim nächsten Parteitag für den Vorsitz? Der bisherige Fraktionschef im Landtag, Jörg Nobis.

Sein Gegenkandidat könnte Jörg Nobis sein - der bisherige Fraktionschef im Kieler Landtag. Auch er sieht sich als gemäßigt an. Nach dem Austritt Brodehls aus Fraktion und Partei hatte er in Bezug auf den Richtungsstreit gesagt: "Wir haben starke Flügelkämpfe, das ist ja nicht verborgen geblieben, auch in Niedersachsen zeigt sich natürlich: Die AfD wird sich entscheiden müssen, welchen Weg sie geht. Ob sie im liberal-konservativen oder patriotisch-freiheitlichen Bereich bleibt, oder ob sie einen Weg nimmt, der künftig nach rechts außen führt". Anders gesagt: Es ist mal wieder Zeit für eine Richtungsentscheidung bei der AfD.

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Schleswig-Holstein Magazin | 09.10.2020 | 19:30 Uhr

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