Wegen Corona: Extremisten vernetzen sich mehr im Internet

Stand: 04.05.2021 16:47 Uhr

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat am Dienstag den neuesten Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde deutlich: Extremisten sind mehr denn je im Internet unterwegs.

Die Corona-Pandemie wirkt sich deutlich auf die Arbeit der Verfassungsschützer aus, machte Innenministerin Sütterlin-Waack bei der Vorstellung des Berichtes klar. So verlagere sich der Extremismus zunehmend ins Netz und die Beobachtung des Internets erhalte daher eine immer größere Bedeutung, so die CDU-Politikerin.

Ministerin Sabine Sütterlin-Waack im Landtag in Kiel. © NDR Foto: Martin Ross
AUDIO: Ministerin Sütterlin-Waack zum Verfassungsschutzbericht (1 Min)

Zahl der Salafisten deutlich angestiegen

Islamistische Botschaften würden sich zum Beispiel in Zeiten, wo viele Aktivitäten und reale Treffen nicht möglich sind, unter jungen Leuten noch schneller verbreiten, berichtete Verfassungsschutzchef Joachim Albrecht. Die Zahl der Salafisten sei innerhalb eines Jahres um 100 Personen auf 750 gestiegen. Man müsse jederzeit auch in Deutschland mit einem islamistisch motivierten Anschlag rechnen, ergänzte Innenministerin Sabine Sütterlin Waack.

Die Zahl der Rechtsextremisten stieg im Jahresvergleich um 11 Prozent. Auch die Zahl der Linksextremisten ist laut Bericht leicht gestiegen. Ihre Aktivitäten richten sich zunehmend auch gegen die Immobilienbranche.

Verfassungsschutz hat Corona-Leugner im Blick

Durch die Pandemie haben die Behörden auch eine andere Gruppe in den Fokus genommen: die sogenannten Coronaleugner. In Schleswig-Holstein gebe es aber bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von Rechtsextremisten oder Reichsbürgern gesteuert oder maßgeblich beeinflusst würden, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack: "Gleichwohl werden wir das Protestgeschehen weiter sehr genau im Blick behalten, um frühzeitig zu erkennen, ob es über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht und in eine demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates mündet."

Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht SH

  • Rechtsextremismus: 1.180 Personen zählte der Verfassungsschutz 2020 zum "rechtsextremistischen Personenpotenzial" - elf Prozent mehr als im Vorjahr. Als "gewaltorientierte Rechtsextremisten" zählt die Behörde 340 Menschen - etwa fünf Prozent weniger als im Vorjahr.
  • Reichsbürger und Selbstverwalter: Hier schätzt der Verfassungsschutz das Potenzial auf rund 380 Personen - plus 14 Prozent. Neun Menschen gelten laut der Behörde auch als Rechtsextremisten, 17 dürfen mindestens eine Waffe besitzen.
  • Islamismus und islamistischer Terrorismus: 845 Menschen in Schleswig-Holstein zählt der Landesverfassungsschutz zum "islamistischen Personenpotenzial" - plus 18 Prozent im Vergleich zu 2019. 750 Menschen kämen aus dem salafistischen Bereich, so die Behörde (plus 15 Prozent).
  • Linksextremismus: 730 Menschen rechnet die Behörde dem "linksextremistischen Personenpotenzial" zu - vier Prozent mehr als im Vorjahr. "Gewaltorientiert" sind nach der Einschätzung des Verfassungsschutzes 340 (plus 1,5 Prozent).

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.05.2021 | 16:00 Uhr

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