Stand: 05.05.2020 15:21 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Verfassungsschutz warnt vor Gefahren aus dem Netz

Rechtsextremismus und Islamismus sind laut Verfassungsschutz die größte Gefahr für die Demokratie in Schleswig-Holstein. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Behörde hervor, den die neue Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Dienstag vorgestellt hat. Demnach entstünden vor allem im Internet immer neue Gefahren. Die Extremisten würden mit der Verbreitung von Fake-News die freiheitlich-demokratische Grundordnung, so wie die offene Gesellschaft und die Meinungsvielfalt sabotieren.

Verfassungsschutz baut Kapazitäten aus

Auch Cyber-Angriffe auf Unternehmen und die zunehmende Vernetzung von Extremisten seien große Probleme, die durch das Internet entstehen, sagte Sütterlin-Waack. Der Verfassungsschutz habe deshalb im vergangenen Jahr die Kapazitäten zur Beobachtung des Internets ausgebaut, so die Ministerin. Extremisten nutzten für Agitation, Propaganda und zur Mobilisierung zunehmend soziale Medien, Messenger-Dienste, individuelle Webseiten sowie Spieleplattformen.

Kriminalität steigt

Die Zahl der Islamisten in Schleswig-Holstein ist laut Bericht im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent auf 715 Personen gestiegen. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg um elf auf insgesamt 40 Fälle an. Bei den Linksextremen Gewalttaten gab es einen Anstieg von fünf auf zehn Fälle. Insgesamt registrierte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 1.264 Taten politisch motivierter Kriminalität.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.05.2020 | 15:00 Uhr

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