Stand: 12.06.2018 20:43 Uhr

Urteil: Beamte dürfen nicht streiken

Beamte dürfen in Deutschland auch künftig nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte in einem am Dienstag verkündeten Urteil dieses Streikverbot. Das höchste deutsche Gericht wies dabei die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurück, die ein Streikrecht für Beamte durchsetzen wollten. Die Verfassungsrichter stuften das aus dem Grundgesetz abgeleitete Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß ein. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, weil ihr grundlegende Bedeutung für das gesamte Berufsbeamtentum in Deutschland beigemessen wurde. Ein Streikrecht auch für verbeamtete Lehrer hätte weitreichende Konsequenzen gehabt. Die Richter stärkten aber nun das Berufsbeamtentum, zu dessen Kernbestandteilen das Streikverbot gezählt wird. Gegen das Streikverbot hatten vier Lehrer aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Fundament des Berufsbeamtentums

Das Beamtenstreikverbot ist für das Bundesverfassungsgericht untrennbar mit den Fundamenten des Berufsbeamtentums in Deutschland verbunden. "Ein Streikrecht für Beamte löste eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses aus und zöge fundamentale Grundsätze des Berufsbeamtentums in Mitleidenschaft", so der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle. Er wies aber darauf hin, dass Beamte zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen bilden dürfen

Disziplinarstrafe für Teilnahme an Warnstreik

Eine Lehrerin aus Rantrum im Kreis Nordfriesland hatte sich laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an einem Warnstreik beteiligt und dafür einen Verweis bekommen. Als Verweis gilt zum Beispiel ein Eintrag in die Personalakte oder eine Geldbuße. Es kann aber auch vorkommen, dass freie Tage gestrichen werden. Das wollen die Kläger so nicht hinnehmen.

Streikrecht = Menschenrecht?

Das Streikverbot für Beamte wird aus Artikel 33 des Grundgesetzes abgeleitet. Dafür, dass Beamte im Prinzip unkündbar sind und eine lebenslange Versorgung vom Staat bekommen, dürfen sie nicht streiken. Gegner des Verbots stimmen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus den Jahren 2008 und 2009 optimistisch. Die Richter sahen dabei das Streikrecht als ein Menschenrecht an, das Beschäftigten nicht mit Verweis auf einen Beamtenstatus abgesprochen werden könne. Ausnahmen gelten demnach aber für Beamte mit hoheitlichen Aufgaben wie etwa Polizisten.

GEW enttäuscht - Bildungsministerin froh

Der Beamtenbund in Schleswig-Holstein begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Mit dem Urteil blieben bestimmte Rechte, wie zum Beispiel, dass Beamte unkündbar sind, unangetastet. Auch Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ist froh über das Urteil. Das Gericht habe in eindrucksvoller Weise sowohl dem Berufsbeamtentum als auch den Lehrkräften den Rücken gestärkt, sagte die Ministerin nach der Urteilsverkündung. Enttäuscht reagiert hingegen die Lehrergewerkschaft GEW in Schleswig-Holstein. Sie findet unter anderem, dass das Streikrecht ein Menschenrecht ist und damit auch für verbeamtete Lehrer gelten sollte. Die GEW will das Urteil prüfen und gegebenenfalls Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof einreichen.

Vor Beginn der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht im Januar sagte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, das Verbot sorge dafür, dass die öffentliche Verwaltung funktionsfähig bleibe. In Deutschland sind rund 600.000 Lehrer Beamte, etwa 200.000 sind Angestellte.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.06.2018 | 15:00 Uhr

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