Stand: 02.03.2020 19:34 Uhr

Untersuchungsausschuss: Kritik an Ex-Polizeiführung

Ein Untersuchungsausschuss im Landtag will Vorwürfe im Zusammenhang mit den Rocker-Ermittlungen seit 2010 aufklären. Derzeit stehen für die Abgeordneten dabei zwei Fragen im Mittelpunkt: Wurden Mobbingvorwürfe gegen den früheren Landespolizeidirektor Ralf Höhs ausreichend aufgeklärt? Und gab es grundsätzlich Probleme mit der Führungskultur bei der Landespolizei? Zu beiden Fragen hat am Montag der frühere Leiter der Polizeidirektion Lübeck, Heiko Hüttmann, ausgesagt. Als Mitglied im polizeiinternen Arbeitskreis Mobbing bekam er mit, wie ein Beamter schwere Vorwürfe gegen den späteren Landespolizeidirektor Höhs erhob. Und wie es schon dessen Vorgänger Burkhard Hamm in der Vorwoche getan hatte, gab auch Hüttmann an, den Vorwürfen sei nicht weiter nachgegangen worden - obwohl man als Arbeitskreis Mobbing angeregt hatte, die Vorgänge disziplinarisch untersuchen zu lassen. Die Schuld dafür gab auch Hüttmann dem zuständigen Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack.

Ex-Innenminister Breitner: Kein Klima der Angst

Muhlack wollen die Abgeordneten deswegen noch einmal befragen. Doch wie stand es generell um die Führungskultur in der Landespolizei? Vergangene Woche hatte Ex-Innenminister Andreas Breitner gesagt, es habe kein "Klima der Angst" in der Landespolizei gegeben. Hintergrund waren entsprechende Aussagen von Polizisten gegenüber dem Arbeitskreis Mobbing. Hüttmann deutete nun an, dass es durchaus atmosphärische Verstimmungen in der Landespolizei gegeben habe. Vom Führungstrio, das aus Höhs, Muhlack und LKA-Chef Thorsten Kramer bestand, sei ein Teil der Polizisten "nach meiner Wahrnehmung gezielt gefördert" worden - außerdem sei ständig Loyalität gegenüber der Führung eingefordert worden, so Hüttmann.

Hüttmann: Führender Beamter musste Aussage zurücknehmen

Als Beispiel nannte er einen Fall, indem ein führender Beamter den Personalmangel in der Polizei thematisiert hatte und damit in der Presse zitiert wurde. Die Äußerung sorgte für Kritik bei der Führung - und der führende Beamte musste nach Hüttmanns Darstellung dann im Rahmen einer Versammlung seine Aussage zurücknehmen. Manche der Anwesenden seien darüber "mindestens irritiert" gewesen, sagte Hüttmann. Für ihn sei damit die Botschaft der Führung gesendet worden: Egal welchen Dienstgrad ein Beamter hat, er muss damit rechnen, in der Öffentlichkeit bloßgestellt zu werden, wenn er nicht loyal ist. Von einer modernen Führungskultur erwarte er aber, dass Kritikpunkte in einem persönlichen Gespräch geklärt würden, so Hüttmann.

Führungstrio war sich nach Angaben des Zeugen immer einig

Bei der Beurteilung von Mitarbeitern, die befördert werden wollten, sei das Führungstrio immer einer Meinung gewesen, berichtete Hüttmann. Das sei problematisch, weil so zwei Führungsebenen verschmolzen wären - und dadurch eine Kontrollinstanz gefehlt habe.

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Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jan-Marcus Rossa, wollte konkrete Beispiele: "Sie konfrontieren uns hier mit Ihren Wertungen." Ob es Fehlentscheidungen gegeben habe, wollte er wissen. Hüttmann sagte, er habe manche Weichenstellungen nicht für richtig gehalten, etwa Organisationsfragen, die auch seine Dienststelle betrafen.

"Diese Dinge laufen meist sehr subtil ab"

In Bezug aufs Personal sei er teilweise "überhaupt nicht zufrieden" gewesen, so Hüttmann. Rossa reichte das nicht, er fragte immer wieder nach Konkretisierungen. Die konnte Hüttmann nicht liefern, denn: "Diese Dinge laufen meist sehr subtil ab", sagte er. Rossas Fazit: "Die Bewertung der Sachlage ist für uns so nicht möglich." Burkhard Peters von den Grünen sprang dem Zeugen bei: Ob nicht die Beendigung des Mobbing-Verfahrens ein Beispiel für eine Fehlentscheidung der Führung gewesen sei? Hüttmann wandte ein, dass Höhs zu diesem Zeitpunkt ja noch nicht Landespolizeidirektor gewesen sei. Peters: "Aber er sollte es werden."

Hüttmann stellte im Verlauf seiner Aussage auch klar: Die beschriebenen Verstimmungen habe es nur im höheren Dienst gegeben. Auf die Arbeit der Polizei vor Ort habe sich das nicht ausgewirkt.

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