Stand: 15.02.2019 16:13 Uhr

Tierquälerei? Kreise stoppen Transporte

Mehrere Kreise in Schleswig-Holstein untersagen den Export von Rindern in bestimmte Staaten außerhalb der Europäischen Union - zumindest vorerst. Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer (parteilos) begründete die Entscheidung damit, dass die Tiere in diesen Ländern zum Beispiel bei der Schlachtung stark gequält werden. Schwemer sagte, dass sich Tierärzte des Kreisveterinäramtes unter Umständen strafbar machen, wenn sie die Transporte genehmigen. Die Entscheidung des Kreises gilt zunächst für zwei Wochen. Bis auf Weiteres haben auch die Kreise Steinburg und Nordfriesland die Exporte gestoppt. In einer ersten Reaktion bezeichnete der Bauernverband im Kreis Rendsburg-Eckernförde die Entscheidung als richtig.

Verbot gilt für 14 Länder

In folgende Länder werden Rinder vorerst nicht mehr exportiert: Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Nicht betroffen sind Tiertransporte innerhalb Deutschlands oder innerhalb der EU.

Schmerzen bei der Schlachtung

Dem Kreis Rendsburg-Eckernförde liegen nach eigenen Angaben Berichte und fachliche Stellungnahmen vor, aus denen hervorgeht, dass in diesen Ländern den Tieren bei der Schlachtung länger anhaltende Schmerzen zugefügt werden. Die Tiere würden leiden, heißt es. Dies sei nicht mit Vorstellungen des Tierschutzes vereinbar. "Mir ist wichtig, dass meine Behörde rechtssicher handelt", begründete Landrat Schwemer sein Handeln.

Der Jurist Alexander Maisack und der österreichische Tierarzt und ehemalige Tiertransport-Inspektor Alexander Rabitsch haben 2018 einen Artikel in der Zeitschrift "Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle" veröffentlicht. Kernaussagen: Veterinäre würden Beihilfe zu Tierquälerei leisten, wenn sie Transporte in Länder mit allgemein bekannten tierschutzrelevanten Transport- und Schlachtpraktiken genehmigten. Zudem dürften Beamte einer als Tierquälerei eingestuften Anweisung nicht folgen, sofern sie ihren direkten und nächsthöheren Vorgesetzten vorher informiert und vergeblich um Aufhebung der Weisung gebeten hätten.

Landrat fordert einheitliche Regelung

Der Landrat hofft jetzt, dass in den kommenden zwei Wochen die Fachaufsicht im Landwirtschaftsministerium eine landesweit einheitliche Regelung erlässt. "Mir ist bewusst, dass es hier einer einheitlichen Regelung für ganz Schleswig-Holstein bedarf. Deshalb setze ich darauf, dass das Ministerium sich der Angelegenheit annimmt und eine verbindliche Aussage für die Veterinärämter trifft", sagte Schwemer.

Land fordert Aufklärung über Schlachtverhältnisse

Schleswig-Holsteins Landwirtschafts-Staatssekretärin Anke Erdmann (Grüne) kündigte an, dass Thema mit den anderen Bundesländern und dem Bund zu besprechen. Zudem soll der Bund gebeten werden - ähnlich wie bei Reisewarnungen für Touristen - Länder auch nach der dort üblichen Praxis von Tiertransporten und den Verhältnissen in Schlachthöfen einzustufen. Dies könnte dann eine Entscheidungshilfe für Transportgenehmigungen seien. Außerdem will das Ministerium in Kiel juristisch prüfen, welchen Handlungsspielraum die Veterinäre in den Kreisen für Genehmigungen und Verbote von Tierexporten haben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.02.2019 | 08:00 Uhr

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