Schwarz-Grüne Koalition: Das steht drin im Koalitionsvertrag
Rund vier Wochen haben sie verhandelt. Jetzt steht der gemeinsame Arbeitsvertrag. CDU und Grüne wollen Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral machen.
Es ist das erste Mal, dass CDU und Grüne in Schleswig-Holstein eine Koalition bilden. Das Fundament dafür, heißt es im Koalitionsvertrag, sei aber bereits in den vergangenen Jahren gelegt worden: "Uns verbindet der Anspruch, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gemeinsam zu lösen. Wir sind bereit, dafür neue Wege zu gehen."
Konkret formulieren die Partner das Ziel, Schleswig-Holstein solle "das erste klimaneutrale Industrieland werden und dieses Ziel bis 2040 erreichen." Beim Zeitplan haben sich die Parteien also in der Mitte getroffen: Die CDU hatte im Wahlprogramm das Jahr 2045 genannt, die Grünen wollten spätestens 2035.
Klimaschutz in Verfassung
Einig sind sich beide, "dass in der Klimaneutralität eine große Chance für den Wohlstand, die Versorgungssicherheit, die Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes liegt."
Die konkreten Maßnahmen sollen in einem Klimaschutzprogramm zusammengefasst werden. Klimaschutz will die Koalition außerdem in der Verfassung verankern. Innerhalb der Landesregierung sollen die Staatssekretäre halbjährlich eine Bestandsaufnahme machen und gegebenenfalls Maßnahmen zum Nachsteuern vorschlagen, falls Ziele nicht erreicht werden.
Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, soll es ab 2025 eine Solarpflicht auf Dächern von Neubauten geben. Für die Windkraft sollen weitere Flächen zur Verfügung gestellt werden. Dafür werde man "alle Kriterien mit Ausnahme der Abstände zur Wohnbebauung, die wir beibehalten werden, (...) einer intensiven Prüfung unterziehen."
Schneller planen, Landwirte unterstützen
Planungsverfahren bei Infrastrukturprojekten wollen CDU und Grüne beschleunigen, und zwar durch eine "konstruktive Begleitung der Genehmigungsbehörden", eine engere Verzahnung der einzelnen Genehmigungsschritte und einen frühen Austausch aller, die an Planungen beteiligt sind. Die Änderungen am Landeswassergesetz, mit denen der Bau eines LNG-Terminals beschleunigt werden soll, sollen darauf überprüft werden, ob sie auch auf andere Projekte übertragen werden können.
Ziel ist außerdem, dass Planungsunterlagen digital eingereicht und ausgelegt werden. Die zuständigen Behörden sollen außerdem mit mehr Personal unterstützt werden.
Im Bereich Landwirtschaft ist ein Schwerpunktthema die "Planungssicherheit" für Bauern. Bundes- und EU-Standards wolle man "nicht weiter verschärfen und somit Wettbewerbsnachteile für unsere heimische Landwirtschaft verhindern." Gute landwirtschaftliche Flächen sollen "vorrangig der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung stehen" - heißt es im Vertrag.
Man bekenne sich klar zur heimischen Landwirtschaft, ob konventionell oder ökologisch. Gleichwohl nennen CDU und Grüne das Ziel, "den Anteil an ökologisch wirtschaftenden Betrieben zu verdoppeln."
Polizei, Bildung, Wohnungsbau
Die Landespolizei soll nach dem Willen der Koalition nicht nur personell besser aufgestellt, sondern auch innovativ ausgestattet werden. Eine Cyber-Hundertschaft und mehr IT-Experten soll es geben. Die Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt bleibt bestehen. Dort sollen aber weiterhin keine Kinder und Jugendlichen untergebracht werden.
In den Schulen sollen die Strukturen nicht angetastet werden. Informatik wird Pflichtfach ab Klasse fünf, geplant sind außerdem weitere neue Stellen für Sonderschulpädagogen. Die Kitas sollen mehr Plätze und Fachkräfte bekommen, Elternbeiträge sollen weiter sinken.
Für mehr bezahlbaren Wohnraum sollen pro Jahr 15.000 Wohnungen entstehen, sozialer Wohnungsbau und Wärmewende sollen vorangetrieben werden. Mit einem Wohnraumschutzgesetz sollen die Kommunen aktiv gegen Missstände und Verwahrlosungen vorgehen und auch Bußgelder verhängen dürfen.
Finanzierungsvorbehalt für alles, was Geld kostet
Die Koalitionäre bekennen sich auch zum Weiterbau der A20, wollen die Chancen der festen Fehmarnbeltquerung nutzen und erkennen die Bedeutung der wehrtechnischen Industrie an. Den Fachkräftemangel wollen die Parteien auch mit einer gezielten Zuwanderung fördern - und mit dem Abbau von bürokratischen Hürden für Einwanderer.
Im Kapitel "Finanzen" bekennt sich die Koalition zur Einhaltung der Schuldenbremse. Die Investitionsausgaben sollen auf einem hohen Niveau verstetigt werden. Für die Pläne von Schwarz-Grün gilt: "Mit dem Koalitionsvertrag vereinbarte strukturelle Maßnahmen mit Kostenwirkung werden mit Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltes zwischen den Koalitionspartnern geeint und je nach Finanzlage schrittweise umgesetzt. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt."
Aus sieben Ministerien werden acht
Im Koalitionsvertrag ist auch die Ressortverteilung geregelt: Danach wird es künftig acht statt bisher sieben Ministerien geben. Der Bereich Gesundheit wird zusammen mit der Justiz in einem Ministerium zusammengefasst. Soziales, Jugend, Familie, Senioren mit Integration und Gleichstellung in einem anderen. Aus dem Ministerium für Energiewende, Klima- und Umweltschutz wird der Bereich Landwirtschaft herausgelöst. Das Bildungsministerium wird um den Bereich Berufliche Bildung erweitert - der bisher im Wirtschaftsministerium lag.
Die Staatskanzlei ist zuständig für Bundesangelegenheiten und Digitalisierung. Alle Ressorts werden grundsätzlich mit zwei Staatssekretärinnen oder Staatssekretären besetzt. Der Chef der Staatskanzlei zählt künftig als Minister. Insgesamt gibt es also bei acht Ministerien neun Ministerposten.
Das letzte Wort zum Koalitionsvertrag haben zwei Parteitage in der kommenden Woche. Wenn beide Parteien zustimmen, soll Daniel Günther kommende Woche im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
