Stand: 26.02.2019 15:42 Uhr

SIG-Sauer-Prozess: Kommt es zum Deal?

Im mutmaßlich größten Fall illegalen Waffenhandels der vergangenen Jahre stehen seit Dienstag drei ehemalige Manager des Waffenherstellers SIG Sauer aus Eckernförde vor dem Landgericht Kiel. Einer davon ist ein US-Manager. Sie müssen sich wegen Verstößen gegen Ausfuhrbestimmungen verantworten. Den ehemaligen Managern drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen. Keiner der drei Männer ließ sich beim Prozessauftakt nach Verlesung der Anklageschrift zur Sache ein. Anschließend informierte der Vorsitzende Richter Markus Richter formal darüber, dass zwischen den Prozessbeteiligten Gespräche über eine Verständigung stattgefunden hatten.

Im Gespräch sind Bewährungsstrafen

Im Raum stünden Bewährungsstrafen gegen zwei Angeklagte in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten bis zu einem Jahr und zehn Monaten, sagte Richter. Im Falle des dritten Angeklagten, der laut Staatsanwaltschaft eine untergeordnete Rolle in dem Fall spielt, ist eine Strafe zwischen sechs Monaten und einem Jahr im Gespräch. Es gebe keine Verständigung, betonte Gerichtssprecherin Rebekka Kleine.

Verkaufswert der Pistolen von rund 14 Millionen Euro

Das umstrittene Waffengeschäft liegt einige Jahre zurück. Laut Gericht geht es um Fälle zwischen April 2009 und April 2011. In dieser Zeit sollen insgesamt 47.000 Pistolen vom Typ SP 2022 in die USA geliefert worden sein. Laut Anklage wurden davon mehr als 38.000 nach Kolumbien weiter verkauft - zu einem Preis von insgesamt rund 14 Millionen Euro.

Weitere Informationen

Illegale Waffenlieferungen nach Kolumbien

27.05.2014 21:15 Uhr

Waffen der schleswig-holsteinischen Firma SIG Sauer sind nach Recherchen von Panorama 3 und "Süddeutscher Zeitung" zwischen 2009 und 2012 illegal nach Kolumbien geliefert worden. mehr

Zu dem Zeitpunkt wurden von deutschen Behörden jedoch keine Ausfuhrgenehmigungen für Waffen in das südamerikanische Land erteilt, weil dort Bürgerkrieg herrschte. Laut Staatsanwaltschaft stellt das einen Verstoß gegen die Außenwirtschaftsverordnung dar. In Kolumbien werden die Waffen - mutmaßlich bis heute - von der Polizei genutzt, der "Policía Nacional".

Jahrelange Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Der Anklage waren jahrelange Ermittlungen vorausgegangen. Diese waren laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel, Axel Bieler, sehr aufwendig, weil der Weg jeder einzelnen Waffe nachverfolgt werden musste.

Zollfahnder gehen bereits seit dem Jahr 2013 dem Verdacht nach, dass SIG Sauer illegal Waffen exportiert haben könnte. Im Sommer 2014 erhielten NDR, WDR und SZ interne Dokumente, dass Tausende Pistolen des Typs SP 2022 nach Kolumbien gelangt seien und berichteten erstmals darüber. Die Staatsanwaltschaft Kiel weitete daraufhin ihre Ermittlungen aus.

Bei mehreren Durchsuchungen konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden, das den Verdacht illegaler Exporte erhärtete. Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hatte SIG Sauer deshalb zwischenzeitlich mit einem Ausfuhrstopp belegt und erklärt, man werde sämtliche Anträge bis zum Abschluss einer Prüfung zur Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens nicht mehr genehmigen.

Kommentar

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SIG Sauer weist die Anschuldigungen zurück

Der Anwalt von SIG Sauer Eckernförde weist die Anschuldigungen zurück. "Diese Ausfuhr war genehmigungsfähig", sagte Gerald Goecke. Es habe sich nicht um ein Umgehungsgeschäft gehandelt. Die Waffen seien für einen Auftrag der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama bestimmt gewesen.

Der Prozess wird voraussichtlich mehrere Wochen dauern. Ein Urteil in dem Verfahren könnte Ende Juni fallen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.02.2019 | 17:00 Uhr

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