Stand: 05.11.2019 20:46 Uhr

Rocker-Ermittlungen: Konflikt in der Staatsanwaltschaft

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Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags arbeitet im Fall der Rocker-Affäre das Verhalten in der Polizei auf.

Mit einem selbstbewussten "Moin" und damals noch ohne Rechtsbeistand hatte Oberstaatsanwalt Alexander O. im März den Sitzungssaal betreten, als der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) ihn zum ersten Mal befragen wollte. Mittlerweile hat er einen Anwalt, der für ihn an den Sitzungen teilnimmt. Denn Alexander O. ist selbst in den Fokus des Untersuchungsausschusses geraten - und hat den Betroffenenstatus bekommen. Er erhält dadurch erweiterte Akteneinsicht und Fragerechte. Dass die Abgeordneten einem entsprechenden Antrag zustimmten, begründeten sie auch mit neuen Dokumenten, die sie bekommen hatten. Das Justizministerium hatte sie vom Generalstaatsanwalt erhalten und dem PUA übersandt. Sie liegen dem NDR Schleswig-Holstein vor.

Eskalation am Geburtstag

Die Papiere zeigen, dass der Umgang mit Hinweisgebern nicht nur im LKA für Konflikte sorgte - sondern auch in der Staatsanwaltschaft. So geht aus einem Vermerk des leitenden Staatsanwalts hervor, dass Alexander O. im Jahr 2012 förmlich explodierte, als ihm Kollegen gerade zum Geburtstag gratulieren wollten und er beiläufig nach dem Stand der Vernehmungen eines Zeugen gefragt wurde. "Wenn man ihm da reinrede und seine Verfahren kaputt mache, würde er die Brocken hinschmeißen", zitiert ihn der Chef in dem Vermerk.

Es ging um ein brisantes Verfahren. Steffen R., Kronzeuge aus dem Rocker-Bereich, der unter anderem führende "Hells Angels" schwer belastete - und damit die größte Polizei-Razzia in Schleswig-Holstein auslöste. Der damalige Leiter der Staatsanwaltschaft, S., fühlte sich von Alexander O. nicht ausreichend informiert und forderte in der Folge, regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht zu werden. Außerdem stellte er ihm einen zweiten Staatsanwalt als Vertretung zur Seite.

Skizze aus der Gerichtsverhandlung: Ein Mann wird in Handschellen von zwei Polizisten in den Raum geführt.

Rocker-Affäre: Vernehmungen erscheinen fragwürdig

Schleswig-Holstein Magazin -

Die größte Razzia im schleswig-holsteinischen Rockermilieu stützte sich hauptsächlich auf die Aussagen eines Zeugen. Die Vernehmungen des Kronzeugen erscheinen jedoch fragwürdig.

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Grenzen des Rechtsstaats berührt?

S. notiert in seinem Vermerk weiter, O. habe angedeutet, dass in Bezug auf die Vernehmungen des Kronzeugen die "Grenze zu einem rechtsstaatlichen Verfahren in Gefahr gerate, überschritten zu werden, und zwar wegen eines höheren Gemeinwohlinteresses". Das wollte der Chef offenbar so nicht im Raum stehen lassen und forderte O. auf, sich sofort zu melden, wenn man sich dieser Grenze auch nur nähere. Er habe darauf zu achten, "dass auch von Seiten der Polizei keine Grenzverletzungen stattfinden dürften". O. habe daraufhin abgewiegelt und erklärt, so etwas sei mit ihm im Übrigen auch nicht zu machen.

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Dolgner: "Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich an Recht und Gesetz zu halten"

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Kai Dolgner, sagt: "Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich an Recht und Gesetz zu halten. Wenn man die Strafprozessordnung nicht für ausreichend hält, dann muss man Gesetzesänderungen anregen und nicht selber Dinge machen, die von der Strafprozessordnung nicht gedeckt sind. Das hat hier auch der Vorgesetzte so gesehen und hat das auch unterbunden."

FDP: Kernfrage des PUA

Schon wieder geht es also darum, was im Umgang mit Zeugen erlaubt ist und was nicht. Eine Kernfrage des PUA, wie Jan-Marcus Rossa von der FDP sagt. Er fordert, dass die Entscheidung, was in die Akte gehört und was nicht, solle künftig von einem Richter getroffen werden. Zumal O. laut Vermerk auch berichtet, dass nicht alle Aussagen des Kronzeugen protokolliert worden seien. "Dies sei allerdings üblich bei der Verfolgung organisierter Kriminalität", wird er im Vermerk zitiert.

Wurden Aussagen nicht protokolliert?

O. selbst sei bei den Vernehmungen nicht dabei gewesen, erklärt die Staatsanwaltschaft heute. Ihm sei aber klar gewesen, dass es "Gesprächsinhalte gegeben haben muss, die sich nicht in den schriftlichen Protokollen wiederfinden. Darüber hinaus war jedem der beteiligten Personen bekannt, dass der Zeuge Steffen R. sehr weitschweifig ausführt und auch zu Dingen Angaben macht, die strafrechtlich offensichtlich nicht relevant sein können." Das Innenministerium antwortet auf die Frage nach nicht protokollierten Aussagen nur: "Vernehmungen werden grundsätzlich protokolliert und finden Eingang in die Akte."

Den Dokumenten zufolge berichtete O. außerdem, er habe Auffälligkeiten hinsichtlich der Untersuchungshaft beobachtet, die ihn "sehr bedenklich stimmen." So telefoniere Steffen R. dort nach eigenen Angaben mit einem Handy, das ihm die Wärter gebracht hätten. Und zwar mit einem ranghohen "Hells Angel". Die Staatsanwaltschaft stellt klar: Genehmigt sei das keinesfalls gewesen. Im Gegenteil. Seinerzeit habe man ein Korruptionsverfahren gegen den JVA-Wächter eingeleitet.

Staatsanwälte überlastet

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Laut Innenministerium werden "Vernehmungen grundsätzlich protokolliert und finden Eingang in die Akte".

Dass auch Jahre später noch nicht alles rund lief bei der Staatsanwaltschaft, zeigt ein weiterer Vermerk des damals leitenden Staatsanwalts. Im April 2015 lädt der Chef der Behörde zum Krisengespräch ein - Thema ist die Arbeitsbelastung. Die scheint bei O. besonders hoch zu sein. Er selbst hatte im Untersuchungsausschuss berichtet, man habe vor lauter Verfahren "kaum Luft holen können".

Kai Dolgner von der SPD sieht in den Vorgängen auch einen Auftrag an die Politik: In Justiz und Polizei brauche es mehr Personal für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. "Ich habe nach wie vor nicht den Eindruck, dass man hier irgendwelchen Menschen aus einem Milieu einen Gefallen tun wollte. Sondern verschiedene Dinge lassen sich eher aus Überlastung und Überforderung Einzelner erklären." Jan-Marcus Rossa von der FDP will vor dem Hintergrund der Erkenntnisse über eine Fürsorgepflicht gegenüber Staatsanwälten sprechen, die im Bereich der organisierten Kriminalität ermitteln. Es gehe auch um den psychischen Druck, der bei der Verfolgung hoch gefährlicher Menschen entstehe, so Rossa.

Staatsanwaltschaft: Abteilung für organisierte Kriminalität wurde deutlich erweitert

Die Staatsanwaltschaft sagt heute, die Abteilung für organisierte Kriminalität sei inzwischen deutlich erweitert worden. Und: "Schon während und auch nach der Abarbeitung des 'Rockerkomplexes vom Mai 2012' sind zahlreiche Gespräche zur Optimierung der gemeinsamen Ermittlungsarbeit zwischen LKA und Staatsanwaltschaft Kiel geführt worden. Diese setzen sich bis heute fort."

Papiere kamen erst nach den Aussagen

Dass die Staatsanwaltschaft die Informationen erst an den Ausschuss übermittelte, nachdem sowohl die amtierende Behördenleiterin als auch ihr Vorgänger schon im PUA befragt worden waren, bedauert Kai Dolgner von der SPD. "In einer Welt, wie ich sie mir vorstelle, hätte ich mir gewünscht, dass uns das im PUA erzählt worden wäre und dass wir das nicht erst nachträglich erfahren." Jan-Marcus Rossa von der FDP sieht es positiv: "Da würde ich jetzt mal den Untersuchungsausschuss loben, der offenbar Fragen gestellt hat, die zu einem Nachdenken geführt haben", sagt er.

Einer hat bisher noch nicht in die Papiere gucken können: der Anwalt von Oberstaatsanwalt O. Er soll ihn im Ausschuss als Betroffenen vertreten. Bemängelt aber, er habe bisher noch keine Akten bekommen. Fragen zu den Vermerken kann er daher nicht beantworten.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 05.11.2019 | 19:30 Uhr

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