Stand: 02.09.2019 20:30 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Rocker-Affäre: Vorgesetzter riet zur Amnesie

Am Montag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Rocker-Affäre wieder getagt. In der Sitzung räumte ein hochrangiger Polizist ein, einem untergebenen Beamten zur Amnesie - also Gedächtnislücken - geraten zu haben. Der Leiter der Abteilung 5 des Landeskriminalamtes (LKA), die für verdeckte Ermittlungen zuständig ist, bestätigte am Montag in Kiel auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Kai Dolgner, dass er im April 2017 eine entsprechende Mail an einen Vertrauensperson-Führer (VP) der Polizei geschrieben habe.

Frage zum Umgang mit Informanten

Die Diskussion dreht sich um einen Mail-Schriftwechsel zwischen dem VP-Führer und seinem Abteilungsleiter. Im Zuge einer kleinen parlamentarischen Anfrage des damaligen Piraten-Landtagsabgeordeneten Patrick Breyer sollte der VP-Führer Stellung nehmen. Dabei ging es um den Umgang mit Hinweisen von Informanten oder V-Personen. Um sich abzusichern, hatte der VP-Führer bei seinem Vorgesetzten angefragt, wie er mit der Anfrage umgehen solle. Dieser antwortete ihm mit vier Handlungsoptionen.

"Ich würde Amnesie empfehlen"

Der Abgeordnete Dolgner schätzte am Montag die ersten drei Handlungsoptionen, die er allerdings nicht genauer erwähnte, als vernünftig ein. Die letzte Handlungsoption zitierte Dolgner wörtlich: "Ich würde Amnesie empfehlen." Dolgner wollte den Sachverhalt nicht bewerten. Denn die genannte Begründung für den Ratschlag sei nicht ganz abwegig. Der Vorgesetzte soll den Untergebenen gewarnt haben, ohne Akten allein aus der Erinnerung ein Gedächtnisprotokoll zu Vorgängen zur Rocker-Affäre zu machen. Damit könnte sich der Untergebene auf juristisch schwieriges Terrain begeben.

Informationen hätten V-Mann gefährden können

Der Abteilungsleiter begründete am Montag seine Empfehlung: Man müsse die öffentliche Funktionsfähigkeit des Staates erhalten und gewährleisten. Es hätte ein schutzwürdiges Interesse für den V-Mann innerhalb der "Bandidos"-Szene bestanden, sagte er. Demnach hätten preisgegebene Informationen des VP-Führers den V-Mann in der Szene gefährden können.

Der Abteilungsleiter relativierte am Montag im Ausschuss aber auch: Es sei keine Empfehlung gewesen - vielmehr habe er den Konjunktiv verwendet. Er habe nicht gewollt, dass einer seiner Leute in die Situation kommt, etwas aufzuschreiben, womit es am Ende Probleme gibt. Er bezeichnete sich selbst als Mann klarer Worte, der nicht immer ganz den richtigen Ton treffe. Der Leiter war als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Rockeraffäre geladen.

Reaktionen: Von Entsetzen bis zu Verständnis

Einige Abgeordnete zeigten sich entsetzt und werteten das Verhalten als Hintergehen des Parlaments. Der Grünen-Abgeordnete Burkhard Peters zeigte - wie Dolgner - ein gewisses Verständnis für diese Haltung.

Die elf Abgeordneten im PUA sollen klären, wie sich das Landeskriminalamt (LKA), die Staatsanwaltschaft und auch das Innenministerium in der Aufklärung der Messerstecherei im Neumünsteraner Schnellrestaurant Subway im Frühjahr 2010 verhalten haben. Dort sind damals zwei Gruppen der verfeindeten Rockerclubs "Bandidos" und "Red Devils" aneinander geraten.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 02.09.2019 | 17:00 Uhr

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