Stand: 28.01.2019 11:33 Uhr

Rocker-Affäre: Ex-Fahnder schildert Missstände

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Die Befragung des Zeugen findet zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Seit Monaten stehen Vorwürfe im Raum, bei der Landespolizei habe es im Zusammenhang mit Rockerkriminalität Missstände gegeben. Ein Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe klären. Nachdem in den ersten Sitzungen Formalitäten geklärt wurden, war am Montag der erste Zeuge geladen worden. Es ist einer der Polizisten, die an den Ermittlungen rund um die Messerstecherei im Subway-Restaurant in Neumünster 2010 beteiligt waren. Die Ermittler beklagten später, ihre Vorgesetzten hätten sie daran gehindert, entlastende Aussagen eines Informanten vollständig zu protokollieren. Deshalb seien sie gemobbt worden, so der Vorwurf. Im Zusammenhang mit der Affäre steht auch der Vorwurf der Aktenmanipulation im Raum.

Polizist: "Viele Dinge liefen relativ schleppend"

Der 49-jährige Ex-Fahnder schilderte im Untersuchungsausschuss ausführlich die Ermittlungen zu der Messerstecherei vor neun Jahren. Er hatte damals die Sonderkommission (Soko) "Rockerkriminalität" geleitet. Ungewöhnlich sei ihm das mangelnde Interesse an seinen Ermittlungen vorgekommen, obwohl extra eine Soko eingerichtet worden war, sagte der Mann im Ausschuss. "Viele Dinge liefen relativ schleppend", sagte er. Außerdem sei bei Hausdurchsuchungen nicht sauber gearbeitet worden. Auch seien sensible Polizeiakten-Auszüge bei einem Rocker gefunden worden.

Verschärfte Kontrollen am Eingang

Der Ausschussvorsitzende Claus Christian Claussen (CDU) äußerte sich vor der Sitzung am Montag und nannte die Befragung des Zeugen "genau den richtigen Einstieg" in das Thema. Die Subway-Ermittlungen stehen im Zentrum des Untersuchungsausschusses. Der Abgeordnete Kai Dolgner von der SPD sagte, er freue sich, dass nun endlich die Beweisaufnahme starte. Für den Ausschuss gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen: Besucher wurden über einen anderen Eingang ins Gebäude geschleust und es gab Ausweiskontrollen. Zuvor hatte die Polizeibeauftragte des Landes, Samiah El Samadoni gefordert, die Zeugen des Ausschusses zu schützen.

Minister: "Kein Maulkorb für Polizisten"

Insgesamt 80 Aktenordner haben die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses als Grundlage für ihre Arbeit. Zusammengestellt wurden die Akten unter anderem im Innenministerium, in Justizbehörden und dem Landeskriminalamt. Der erste Zeuge im Ausschuss, ein Ex-Fahnder, war bereits Ende vergangenen Jahres geladen. Jedoch wurde die Sitzung abgesagt, weil der Mann nur eingeschränkt aussagen durfte.

Die Polizeigewerkschaft kritisierte diese Auflagen des Innenministeriums und sprach von "einem fortgesetzten Vertuschen und Verschleiern über die Zustände bei der Polizei". Um den Vorwurf des "Maulkorbs für Polizisten" entgegenzutreten, einigten sich Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und die Ausschussmitglieder auf eine deutlich erweiterte Aussagegenehmigung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.01.2019 | 09:00 Uhr

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