Stand: 10.12.2019 14:18 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Nach "Friesenhof"-Schließung: Betreiberin will Schadenersatz

Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte am Montag entschieden, dass die Schließung von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen des "Friesenhofs" 2015 rechtswidrig war. Eine Gefährdung des Kindeswohl sei nicht feststellbar gewesen, so das Gericht. Das Land will das Urteil prüfen. Die Betreiberin droht nun mit einer Schadenersatzforderung. Seine Mandantin sei inzwischen insolvent und mittellos. Aus dem Urteil folge nun eine Schadensersatzforderung an das Land, sagte der Anwalt der Betreiberin. Sie dürfte sich aber wohl im siebenstelligen Bereich bewegen.

Vorwürfe über angebliche Missstände

Die Vorwürfe gegen die Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtung "Friesenhof" haben vor vier Jahren eine Debatte über Jugendhilfe ausgelöst. Grund waren Beschwerden von Bewohnerinnen der Mädchenheime. Bis zu 20 verhaltensauffällige Mädchen waren an den verschiedenen Standorten in Dithmarschen untergebracht. Sie berichteten von Redeverboten, beschlagnahmten persönlichen Sachen und davon, dass sie sich vor Betreuern nackt ausziehen mussten. Diese Methoden hatte das Landesjugendamt scharf kritisiert und der Einrichtung Auflagen erteilt. Die Betreiberin habe die Auflagen eingehalten, so ihr Anwalt. Doch das Sozialministerium schloss zwei Teileinrichtungen. Wenige Wochen später meldete die Betreiberin Insolvenz an.

Gründe für Schließung nicht ausreichend

Es gibt hohe Hürden, um eine Einrichtung schließen zu dürfen. Und die sind aus Sicht des Gerichts nicht überschritten worden. In einer Mitteilung des Gerichts heißt es, die Gründe für den Widerruf der Betriebserlaubnis seien nicht ausreichend gewesen. Eine Gefährdung des Wohls der betroffenen Mädchen in der Einrichtung habe nicht festgestellt werden können. Weiter heißt es, dass eventuell auftretende Missstände in Zusammenarbeit mit der Trägerin der Einrichtung hätten aufgearbeitet und beseitigt werden können und müssen. Damit wäre eine Schließung der Heime nicht notwendig gewesen, so das Gericht.

Untersuchungsausschuss: Keine generelle Kindeswohlgefährdung

Das bedeutet, dass das Landesjugendamt die Einrichtung erst einmal noch mehr hätte beraten müssen. Die Vorfälle rund um den "Friesenhof" hatten für eine große Diskussion um das Erziehungskonzept dort gesorgt. In einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kam die Mehrheit zu dem Fazit, dass es zumindest keine generelle Kindeswohlgefährdung im Friesenhof gegeben hat.

Das Urteil zeige nochmals deutlich den Bedarf für eine Neuregelung im Sozialgesetzbuch, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums. Schleswig-Holstein und andere Länder fordern seit Jahren, die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden in der Jugendhilfe zu erweitern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 10.12.2019 | 12:00 Uhr

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