Auf einer Kundgebung gegen Abschiebehaftanstalt in Glückstadt hält eine Demonstrantin ein Plakat mit der Aufschrift "Abschiebung = Mord" in die Höhe. © dpa Foto: Daniel Bockwoldt

Menschen demonstrieren friedlich gegen Abschiebehaftanstalt Glückstadt

Stand: 24.04.2021 16:24 Uhr

In mehreren Städten im Norden haben Menschen gegen die Inbetriebnahme einer Abschiebehaftanstalt in Glückstadt protestiert.

Die Demonstrationen seien weitgehend friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am Sonnabend. Dem Veranstalter zufolge hatten rund 30 Menschen in Glückstadt bei einem Spaziergang vom Hafen zum Abschiebegefängnis demonstriert. In Flensburg wurde dezentral zu einer Plakataktion aufgerufen. In Kiel fand eine Fahrraddemo statt, die am Landtag endete.

Auch in Hamburg kam es unter dem Motto "Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo" zu einer Kundgebung am Gänsemarkt. Der Polizei zufolge waren rund 100 Teilnehmer vor Ort.

Sprecher: "Geflüchtete nicht kriminalisieren"

Ein Sprecher des Aktionsbündnisses sagte NDR Schleswig-Holstein: "Wir haben den Aktionstag auf den 24. April gelegt, weil wir eigentlich von Anfang Mai als Termin für die Inbetriebnahme ausgegangen waren. Nun ist die Anstalt noch nicht fertig, aber wir ziehen das jetzt durch, wir demonstrieren trotzdem." Ziel der Demos sei es, auf die Situation der Geflüchteten aufmerksam zu machen und sich mit ihnen solidarisch zu erklären. Eine Abschiebehaftanstalt sei ein völlig falsches Mittel, so der Sprecher. Man dürfe Flüchtlinge, die in ihrer Heimat verfolgt worden seien, nicht kriminalisieren. Und genau das passiere, wenn man sie in einer Abschiebehaftanstalt unterbringe.

Die Einrichtung ist seit Jahren politisch umstritten. So hatten unter anderem kirchliche Gruppen und der Flüchtlingsbeauftragte Schleswig-Holsteins, Stefan Schmidt, die Abschiebehaft kritisiert. Schmidt sagte, Flüchtlinge dürften nicht wie Straftäter in einem mit Mauern und Stacheldraht gesicherten und wie ein Gefängnis aussehenden Gebäude untergebracht werden.

Unterbringung für abgelehnte Asylbewerber

Die Abschiebehaftanstalt soll nach Verzögerungen nun im Juli in Betrieb genommen werden. Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg hatten den Bau und beschlossen und teilen sich die Kosten. In der Abschiebehaft soll es künftig 60 Plätze geben.

Der Grund für die Verzögerungen im Bau: die Corona-Pandemie. Ein Ministeriumssprecher sagte: "Wir hatten personalbedingte Engpässe auf der Baustelle, außerdem mussten wir die Hygiene-Maßnahmen intensivieren."

Auf der Großbaustelle konnten nicht - wie sonst - mehrere Firmen aus unterschiedlichen Gewerken gleichzeitig nebeneinander arbeiten. Auch auf dem Bau gelten in Corona-Zeiten Abstands- und Hygieneregeln. "Daher mussten wir unseren Gesamt-Terminplan für die Inbetriebnahme mehrfach anpassen" so der Sprecher weiter.

Innerhalb der kommenden Wochen soll der Umbau auf dem acht Hektar großen Gelände der ehemaligen Marinekaserne nun abgeschlossen werden. Dann müssen noch die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ihre neue Aufgabe vorbereitet und vor Ort eingearbeitet werden. In der Einrichtung werden dann ab Juli abgelehnte Asylbewerber untergebracht, bevor sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Infoveranstaltungen geplant

Die konkrete Planung und die Umsetzung vor Ort liegt in den Händen des schleswig-holsteinischen Innenministeriums und des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten. Nach einer Einwohnerversammlung in der Stadtkirche 2018 plant das Land weitere Veranstaltungen vor Ort, um eine möglichst hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erzielen. Ein Ministeriumssprecher sagte : "Wie bereits vor Wochen angekündigt, wird es eine Infoveranstaltung für interessierte Glückstädter geben - und zwar noch vor der Inbetriebnahme."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.04.2021 | 17:00 Uhr

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