Stand: 13.06.2018 15:39 Uhr

Landtag streitet über Fahrverbot in Kiel

Der Theodor-Heuss-Ring ist die meistbefahrene Straße in der Landeshauptstadt Kiel. Weil die Verkehrsachse bundesweit zu den Straßen gehört, die am stärksten durch Stickstoffoxid belastet ist, hatte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) ein Diesel-Fahrverbot für ältere Diesel-Autos ins Gespräch gebracht. In einer Aktuellen Stunde diskutierte am Mittwoch der Landtag darüber.

Stegner fordert sinnvolle Förderprogramme

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) hatte bereits im Vorwege das Arbeitspapier des scheidenden Umweltministers, das auch den Bau einer Schutzwand an dem Theodor-Heuss-Ring vorsieht, als "kleines Abschiedsgeschenk" bezeichnet. Er prangte an, dass es nur den Zweck habe, die Menschen zu erschrecken. Er forderte an die Jamaika-Koalition gerichtet, sinnvolle Förderprogramme für Pendler, für den ÖPNV, für E-Mobilität oder den Umstieg auf Fahrräder. "Das ist der Teil, den sie leisten können. Da tun sie nichts. Stattdessen erschrecken sie Autofahrer", so Stegner am Mittwoch. Die AfD schließt sich der Kritik der SPD an. Sie sagte, die Bürger würden mit dem Hin und Her um Fahrverbote in verantwortungsloser Weise verunsichert.

CDU und FDP weisen Kritik zurück

Beide Parteien betonten, dass sie Fahrverbote strikt ablehnen. Die Liberalen forderten mehr Anstrengungen von der Stadt und von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). "Es droht ein Versagen der Stadt Kiel und des Oberbürgermeisters", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt am Dienstag vor der Landtagssitzung. Vogts Vorwurf: Die zu hohen Stickoxid-Emissionen seien seit Jahren bekannt. Zeigten Umweltministerium und Stadt keine "sinnvollen Alternativen" auf, drohe eine richterliche Anordnung. Vogt rechnet mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe.

Habeck: Fahrverbot bleibt Option

Umweltminister Robert Habeck verwies im Landtag ebenfalls darauf, dass der Rechtsrahmen einzuhalten ist. Da die Stickstoffgrenzwerte vorgegeben seien und nicht überschritten werden dürften, bleibe das Fahrverbot eine Option. "Dass das ärgerlich ist und ich froh wäre, wenn wir nichts machen müssten, ist unstrittig. Hätte die deutsche Automobilindustrie nicht betrogen, hätten wir dieses Problem nicht", so Minister Habeck. Er nannte ein mögliches Fahrverbot einen extremen Eingriff in den Stadtverkehr und die Debatte darüber wichtig.

Kämpfer: Land ist verantwortlich

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer sprach von Kritik "fachlich unbeleckter Politiker". Die Fraktionschefs versuchten davon abzulenken, dass "die Jamaika-Koalition in der Frage eines Fahrverbots tief zerstritten" sei, sagte Kämpfer der Deutschen Presse-Agentur. Die Stadt habe das Problem bereits in den vergangenen Jahren immer ernstgenommen. Der SPD-Politiker sieht vor allem auch das Land in der Verantwortung. "Die Zuständigkeit für den Luftreinhalteplan liegt nicht bei den Kommunen." Die Politik habe sich zu sehr darauf verlassen, dass sich das Problem durch einen Ersatz alter Autos durch neuere von selbst erledigt.

Grüne: Fahrverbot letztes Mittel

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben machte vor der Landtagssitzung deutlich: "Die Grünen jubeln nicht über ein Fahrverbot." Dadurch würden die Abgas-Probleme nur an andere Stellen verlagert. Es gebe jedoch Grenzwerte und die müssten eingehalten werden. Ein Fahrverbot sei deshalb ein Mittel, "wenn es gar keine anderen Varianten gibt." Sie hofft, dass zwei noch ausstehende Gutachten andere Vorschläge zur Lösung des Problems liefern.

Lars Harms vom SSW nennt Fahrverbote eine "völlig blödsinnige Idee und Ausdruck typisch grüner Verbotspolitik".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.06.2018 | 12:00 Uhr

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