Stand: 15.01.2019 15:48 Uhr

Land überarbeitet Windkraft-Pläne - zum dritten Mal

Wo sollen künftig Windräder gebaut werden? Das Land hatte dazu im September neue Pläne vorgestellt. Daraufhin gab es mehr als 5.000 Einwendungen. Jetzt soll es bis Ende des Jahres einen neuen Entwurf geben. Diese - dritte - Änderung hat Kristina Herbst (CDU), Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und ländliche Räume, am Dienstag angekündigt. Die Landesplanung geht davon aus, dass sich wegen der vielen Einwendungen die Flächen, auf denen Windräder gebaut werden können, ändern werden. Deshalb soll bis Ende des Jahres der neue Entwurf erarbeitet werden, der direkt danach in eine erneute Anhörung gehen soll. Von Veränderungen betroffen sei vor allem der Planungsraum drei, sagte Herbst: "Das ist alles im Bereich Ostholstein, Steinburg runter bis Segeberg und dann wieder hoch bis Dithmarschen. Das ist auch der größte Planungsraum", sagte Herbst NDR Schleswig-Holstein.

Landtag soll Moratorium verlängern

Herbst kündigte an, die Landesregierung werde weiterhin Ausnahmegenehmigungen für den kontinuierlich erforderlichen Ausbau der Windenergie parallel zum laufenden Planungsprozess erteilen. Gleichzeitig wolle man dem Landtag vorschlagen, das im Sommer 2019 auslaufende Moratorium für neue Anlagen nochmals zu verlängern. Je nach Ausgang des Anhörungsverfahrens könnte sich der Landtag mit der weiteren Windkraftplanung im Sommer 2020 in einer ersten Lesung befassen.

Günther: "Nötige Konsequenzen"

Das Ziel der Landesregierung bleibe, bis zum Jahr 2025 aus Onshore-Windenergie zehn Gigawatt Strom zu produzieren, so das Ministerium. Regierungschef Daniel Günther (CDU) sprach trotz der Verzögerungen in der Windkraftplanung von einer guten Nachricht. Es gehe voran. "Wir haben den Menschen versprochen, dass es größere Abstände zu Wohnbebauung geben wird", sagte Günther. Die Berücksichtigung der Einwendungen gegen die bisherigen Pläne seien "die nötigen Konsequenzen, die wir sauber abarbeiten".

Wirtschaftsverband will mehr Rechtssicherheit

"Fast vier Jahre ist es für uns eine schlimme Situation: Ohne Planungs- und ohne Rechtssicherheit", sagte Marcus Hrach vom Landesverband Windenergie im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein. Auch wenn die Branche damit gerechnet habe, dass es eine dritte Anhörung brauchen werde: Es sei "ein Anliegen, dass der Ausbau der Windenergie wie geplant weiter geht", sagte Hrach. "Da muss jetzt deutlich mehr kommen als in den vergangenen beiden Jahren." Man habe zuletzt nur 40 Ausnahmegenehmigungen pro Jahr bekommen für den Bau von Windrädern. Das sei zu wenig. "Dass es jetzt ein Jahr braucht, bis der nächste Entwurf veröffentlicht wird, ist mindestens ärgerlich", sagte Hrach.

Stegner: Pläne "gegen die Wand gefahren"

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) sprach von einem Desaster für die Windenergiebranche und die ganzen Arbeitsplätze. "Wir waren mal Energiewendeland Nummer eins - das sind wir nicht mehr", sagte Stegner, gemeinsam mit Grünen und SSW bis Mai 2017 noch Teil der Regierung. Damals sei die sogenannte Küstenkoalition dafür kritisiert worden, dass sie sich mit den Windkraftplänen und den Einwendungen dagegen zu viel Zeit lasse. Die aktuelle Regierung sei nun nicht nur langsam, "es wurde regelrecht verschleppt, eigentlich gegen die Wand gefahren". Nichts von den Versprechungen zum Thema Windenergie sei eingehalten worden, so Stegner.

Windkraftgegner hoffen auf weniger Flächen

"Wir nehmen das positiv zur Kenntnis", sagte hingegen Susanne Kirchhof vom Interessenverein Gegenwind. Sie hofft auf eine sorgfältige Prüfung der Einwendungen gegen den bestehenden Entwurf des Landes. "Wir hoffen, dass die Flächen insgesamt reduziert werden", sagte Kirchhof.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.01.2019 | 17:00 Uhr

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