Krankenversicherung: Opposition will Wahlfreiheit für Beamte in SH
Die Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag möchte bessere Wahlfreiheit für Beamte bei der Krankenversicherung und fordert eine pauschale Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamte.
In einem gemeinsamen Gesetzentwurf fordern die Fraktionen von SPD, FDP und SSW, dass Beamte eine bessere Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung haben. Konkret wollen die drei Fraktionen, dass eine pauschale Beihilfe eingeführt wird für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte im Land.
Aktuell ist es so, dass diese auch den Arbeitgeberanteil für die gesetzliche Krankenkasse selbst zahlen müssen. Viele der Landesbeamtinnen und -beamte sind daher privat versichert. SPD, FDP und SSW fordern, dass das Land seinen Beschäftigten die halben Krankenkassenbeiträge erstattet.
FDP: Faktischer Zwang zur privaten Krankenversicherung
Lars Harms vom SSW sagte, Beamtinnen und Beamte hätten bisher faktisch keine Wahl, da eine freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Kasse um ein Vielfaches teurer werde als durch eine Absicherung über eine private Krankenversicherung. Annabell Krämer von der FDP unterstrich, durch faktischen Zwang zur privaten Krankenversicherung werde der öffentliche Dienst für viele Menschen unattraktiv. Für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wäre eine echte Wahlfreiheit deutlich günstiger, so Krämer. Und Beate Raudies von der SPD betonte, man wolle das Beihilferecht im Land moderner und attraktiver gestalten, dieses Vorhaben scheitere bisher an der Blockadehaltung der CDU.
CDU: Arbeitgeberanteil nur in besonderen Situationen übernehmen
Der CDU-Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck sagte, Schwarz-Grün wolle die Möglichkeit schaffen, dass das Land in besonderen Situationen den Arbeitgeberanteil der Krankenkasse übernimmt, allerdings nicht generell. Besondere Situationen könnten demnach eine späte Verbeamtung, Krankheit oder eine besondere Familiensituation sein. "Anders als die Opposition wollen wir nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt helfen", schreibt die CDU dazu auch in einer Mitteilung.
