Otto Carstens (CDU), Justizstaatssekretär in Schleswig-Holsteins, sitzt in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss der schleswig-holsteinischen Landesregierung. © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken

Justizstaatssekretär Carstens: Rücktrittsforderungen werden lauter

Stand: 09.09.2022 18:25 Uhr

Nach der Neuen Richtervereinigung hat sich auch der Schleswig-Holsteinische Richterverband von dem CDU-Politiker distanziert. SPD und FDP fordern, Ministerpräsident Günther müsse nun endlich handeln.

Der Richterverband Schleswig-Holstein sieht in der aktuellen Diskussion um Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) eine erhebliche Belastung für die Justiz. "Unsere Justiz kann es sich nicht leisten, durch andauernde Personaldebatten gelähmt zu werden", schreibt der Verband. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) solle klarstellen, wer an der Seite der Ministerin das Justizressort führen soll, fordert der Verband, dem mehr als 750 Richter und Staatsanwälte angehören. Weiter hieß es, Carstens sei es bisher nicht gelungen, die aufgetretenen Bedenken gegen ihn zu korrigieren. "Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz ist es unabdingbar, dass die richterliche Unabhängigkeit durch die Exekutive gewahrt wird", erklärte die Vorsitzende des Richterverbandes, Christine Schmehl.

Carstens will, dass Corps Irminsul aus HWR austritt

Carstens teilte am Freitag mit, er habe sein Corps Irminsul noch einmal nachdrücklich aufgefordert, aus dem Hamburger Waffenring (HWR) auszutreten und so jeglichen Kontakt zur Burschenschaft Germania Hamburg zu kappen. "Mein Corps wird bei einer heutigen Sondervorstandssitzung den richtigen Beschluss fassen und aus dem HWR austreten. Andernfalls ziehe ich meine Konsequenzen", so Carstens.

SPD: Carstens untragbar

Auch aus Sicht der SPD-Fraktion im Landtag ist Carstens "endgültig untragbar geworden". Der Ministerpräsident müsse jetzt handeln und Carstens entlassen, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller am Freitag und verwies dabei auch auf die Auseinandersetzung um den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

FDP: Ministerpräsident muss reagieren

Gleiches fordert auch die FDP. Dem Ministerpräsidenten könne es nicht egal sein, wenn nach der Neuen Richtervereinigung auch der Richterverband seinem Justizstaatssekretär öffentlich das Vertrauen entzieht, sagte Fraktionschef Christopher Vogt.

CDU: Carstens steht fest auf dem Boden des Rechtsstaats

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, sagte dagegen, es bestehe kein Zweifel daran, dass Carstens mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Rechtsstaates stehe.

Neue Richtervereinigung: Vertrauen in Justiz in Gefahr

Am Donnerstag hatte bereits die Neue Richtervereinigung (NRV) den Rücktritt Carstens gefordert. Michael Burmeister von der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein betonte: "Diese Außenwirkung ist für einen Staatsekretär, der eine moderne und zukunftsorientierte Justizpolitik in Schleswig-Holstein vertreten soll, nicht tragbar und stärkt auch nicht das Ansehen in die Schleswig-Holsteinische Justiz." Der Interessenverband kritisierte insbesondere, dass Carstens gesagt hatte, nicht aus seinen zwei schlagenden Studentenverbindungen austreten zu wollen. Auch die jungen Grünen forderten Carstens bereits zum Rücktritt als Staatssekretär auf.

Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) geriet in Kritik, weil er Mitglied in einer schlagenden Verbindung ist, die dem sogenannten Hamburger Waffenring angehört und über die er auch Kontakt zu einer als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft hatte. Der Politiker musste sich deshalb am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklären. Dabei räumte er seine Mitgliedschaft in zwei schlagenden Studentenverbindungen ein, distanzierte sich aber von Rechtsextremismus und der damit in Verbindung gebrachten Burschenschaft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 09.09.2022 | 14:00 Uhr

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