Imland Kliniken: Welche Macht haben die Bürger tatsächlich?
67,5 Prozent der Wähler haben beim Bürgerentscheid am Sonntag (6.11.) dafür gestimmt, dass die Imland Kliniken in Rendsburg und Eckernförde nicht umstrukturiert werden. Sie sollen in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. Doch wie realistisch ist das?
Im Februar dieses Jahres hatte der Kreistag beschlossen, dass die unrentablen Krankenhäuser in Zukunft wirtschaftlicher betrieben werden sollten. Nun haben sich die Bürger des Kreises am Sonntag mehrheitlich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.
Die Bürgerinitiative "Ja! Im Land - Rette unser Krankenhaus" reagierte mit großer Freude auf das deutliche Wahlergebnis. Laut Jasmin Wenger von der Bürgerinitiative müsse man sich nun unterhalten - gemeinsam mit den Kliniken und der Politik nach Wegen und Möglichkeiten suchen.
SPD fordert schnelle Lösung
Von der Landesregierung forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller jetzt schnelle Konsequenzen: Man brauche jetzt sofort das klare Bekenntnis zu beiden Standorten und rasch einen Plan, wie man sie erhalten könne, so der SPD-Politiker am Montag.
VIDEO: Oppositionsführer Losse-Müller: Es muss umgesteuert werden (1 Min)
In einem ersten Schritt müsse der Ministerpräsident die für die ursprünglich geplante Umstrukturierung zugesagten 50 Millionen Euro für die Umsetzung des Bürgerwillens zur Verfügung stellen. "Zusammen mit den zusätzlichen Mitteln, die Karl Lauterbach gestern für die Stärkung von Geburtskliniken in Aussicht gestellt hat, muss daraus ein zukunftsfähiges Konzept entwickelt werden", forderte Losse-Müller weiter.
Hauptausschuss-Vorsitzender Schulz dämpft Erwartungen
"Am Donnerstag werden wir im Hauptausschuss schauen, welche Möglichkeiten wir haben, dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Es wird keine einfache Aufgabe", kündigt Thorsten Schulz (CDU) an, der den Hauptausschuss im Kreis Rendsburg-Eckernförde leitet. Doch sollte der Bedarfsplan für Eckernförde keinen medizinischen Bedarf dafür sehen, beispielsweise die Geburtshilfe wieder zu eröffnen, sei der Bürgerentscheid nicht umsetzbar, so Schulz.
Auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte am Montag vor voreiligen Schlüssen: "Ein Bürgerentscheid hebelt ja keine Bundesgesetze aus - die haben wir weiterhin zu berücksichtigen." Auch gebe es klare Kriterien, nach denen man Geld zur Verfügung stellen könne, so der CDU-Politiker weiter.
VIDEO: Ministerpräsident Günther: "Es gibt ein klares Verfahren" (1 Min)
Weitere Faktoren bestimmen die Umsetzbarkeit
Bei der Diskussion um die Imland Kliniken geht es vor allem um den Standort in Eckernförde - um den Fortbestand der Geburtsstation, den Erhalt der zentralen Notaufnahme sowie der Psychiatrie. Doch unabhängig vom Bürgerwillen bestehen große Zweifel daran, wie umsetzbar dieser ist, da weitere Faktoren eine Rolle spielen.
Auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein teilt das Gesundheitsministerium mit, dass für die Wiedereröffnung der Geburtsstation zunächst der Kreis erneut einen Antrag stellen müsse. Dieser bedürfe wiederum der Zustimmung des Landeskrankenhausausschusses, in dem unter anderem Kommunen, Krankenhäuser, Krankenkassen aber auch Patientenvertreter vertreten seien.
Doch selbst wenn dieses umfangreiche Verfahren gelingen sollte, gibt es weiterhin Hürden: Bereits in den vergangenen Jahren fehlte es der Klinik an Personal. Auch dieses müsste dann erstmal gefunden werden. Darüber hinaus ist nach wie vor die Finanz-Frage offen: Die Imland Kliniken hatten bereits angekündigt, dass sie voraussichtlich im späten Frühjahr 2023 zahlungsunfähig sein werden. Allein im kommenden Jahr fehlen der GmbH 54 Millionen Euro.
Wirtschaftlichkeit bleibt der bestimmende Parameter
Die Imland Kliniken haben jetzt sechs Wochen Zeit, um ein Konzept vorzulegen, das zeigt, dass sie auch die kommenden Monate zahlungsfähig sind. Dafür braucht die Klinik Geld, das wiederum vom Träger, also dem Kreis kommen müsste. Gelingt das nicht und die Klinik meldet Insolvenz an, so spielt nur noch die Wirtschaftlichkeit der beiden Häuser eine Rolle, bestätigte der Geschäftsführer der Imland Kliniken Markus Funk. Im Falle einer Insolvenz würde der Bürgerentscheid also irrelevant.
Im Januar, so hieß es auf einer Pressekonferenz am Montag, wir der Landeskrankenhausausschuss tagen. Dann sollen die Imland Kliniken auf der Tagesordnung stehen.
