Stand: 29.11.2018 10:20 Uhr

Heinold: Grundsteuer muss gerecht sein

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Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold ist für eine wertbasierte Grundsteuer.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat sich für ein Grundsteuermodell ausgesprochen, das sich am Wert einer Immobilie orientiert. Heinold sagte NDR Info am Donnerstag, diejenigen, die zum Beispiel auf dem Ostufer in Kiel wohnten, sollten nicht genauso viel zahlen müssen, wie solche, die auf Sylt eine teure Immobilie haben. Bei der Berechnung sollten laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Faktoren wie Nettokaltmiete, Wohnfläche, Bodenrichtwert und Baujahr berücksichtigt werden. Ein entsprechendes Modell hatte er am Mittwoch seinen Länderkollegen vorgestellt. Heinold sagte, unter den Parteien sei diese Lösung umstritten.

Heinold stellte sich hinter die Kommunen. "Mir ist wichtig, dass wir für unsere Kommunen eine gute Lösung finden, das ist deren Einnahme. Wichtig sei eine verfassungskonforme Regelung, die die Menschen auch nachvollziehen könnten, die für Verwaltungen machbar sei und die Mieter nicht zusätzlich belaste. "Was nicht passieren darf: dass wir am Ende ohne Grundsteuer dastehen."

Schnelle Einigung nötig

Die Finanzministerin wies dabei auf den Zeitdruck hin. "Wir haben Monate verloren seit dem Frühjahr und müssen bis Ende 2019 eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat haben." Laut Heinold wollen die Finanzminister im Januar erneut über die künftige Berechnung der Grundsteuer beraten. Es stünden einige Fragen im Raum, auch ob die Vorschläge rechtlich tragen. Die Pläne lägen seit Mittwoch auf dem Tisch, jetzt schaue man, was in dem Paket stecke.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 29.11.2018 | 07:20 Uhr

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