Stand: 12.09.2019 13:53 Uhr

Günther macht Druck bei Fehmarnbeltquerung

Mehr Geld für Lärmschutz an der Bahn zum Fehmarnbelt-Tunnel - dafür setzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sich in Berlin ein. Und er erhöht den Druck auf den Bund mit Blick auf Lärmschutz-Zusagen für die Hinterland- Anbindung des geplanten Fehmarnbelttunnels. Am Donnerstag hat er sich mit Vertretern aus der Beltregion und mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Berlin getroffen.

Kritik am Bundesverkehrsministerium

Ein Computerbild zeigt tiefer gelegte Bahngleise am Bahnhof in Bad Schartau. © Deutsche Bahn

Günther: Gespräch in Berlin zu FBQ-Lärmschutz

NDR 1 Welle Nord - Nachrichten für Schleswig-Holstein -

Das Bundesverkehrsministerium hatte erwägt, Lärmschutzmaßnahmen zu finanzieren, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Die Vorlage an den Bundestag sieht das aber nicht vor.

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Günther kritisierte das Bundesverkehrsministerium: Es habe Vorschläge, die von Bürgern, Deutscher Bahn AG und Kommunen gemeinsam erarbeitet worden waren, nicht übernommen. Und das, obwohl der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium immer wieder deutlich signalisiert hätte, man werde die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Vorschläge unterstützen.

Erinnerung an übergesetzlichen Lärmschutz

Ein prominenter Projektgegner bescheinigt den Befürwortern unseriöses Vorgehen: "Während des heutigen Krisentreffens wurde noch einmal deutlich, wie verkorkst die bisherigen Planungen und wie in höchstem Maße unseriös das bisherige Vorgehen der Querungsbefürworter am Belt tatsächlich ist", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. "Der derzeitige Verschiebebahnhof an politischen Verantwortlichkeiten ist in Teilen schlicht unwürdig und ein wahres Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit." Der Ball liege nun klar bei den Abgeordneten von CDU/CSU und SPD: Sie müssten die eigene Bundesregierung an die klare Beschlusslage zum übergesetzlichen Lärmschutz bei solchen Großprojekten erinnern.

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Weitere Gespräche stehen an

Günther zeigte sich am Ende zuversichtlich, dass es im Bundestag jetzt für Schleswig-Holstein und die gesamte Region gute Ergebnisse geben werde. Weitere Gespräche stünden an. "Es gibt einen Beschluss des Bundestages, für solche großen Projekte auch übergesetzlichen Lärmschutz zu finanzieren." Dieser Beschluss solle jetzt erneuert werden.

Günther hatte den Bund davor gewarnt, sich unglaubwürdig zu machen. Ziel ist ein Entschließungsantrag der Bundestagsfraktionen an die Bundesregierung. "Die Signale waren absolut positiv", sagte der Ministerpräsident nach dem Treffen mit Blick auf die Bundestagsabgeordneten. Er habe jetzt sehr große Hoffnungen.

600 Millionen Euro: Kostenverteilung noch nicht klar

Jetzt geht es darum, dass die Bundestagsabgeordneten die erarbeiteten Vorschläge aus Schleswig-Holstein ins Parlament einbringen. Die Kosten für den Lärmschutz liegen bei rund 600 Millionen Euro. Welchen Anteil der Bund übernimmt, steht noch nicht fest.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.09.2019 | 12:00 Uhr

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