Stand: 23.11.2018 11:04 Uhr

Günther hält Antrittsrede als Bundesrats-Präsident

Seit Anfang November ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Bundesratspräsident. Er hatte das Amt von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) turnusmäßig übernommen. Heute Vormittag hielt Günther seine Antrittsrede. Darin betone er, wie wichtig es sei, gerade in diesen Zeiten, Demokratie und Freiheit zu würdigen.

Daniel Günther im Gespräch.

Günther hält erste Rede als Bundesratspräsident

Schleswig-Holstein Magazin -

Seit dem 1. November ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Präsident des Bundesrates. In seiner Antrittsrede warb er für mehr parteiübergreifende Kooperation.

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Ministerpräsident sieht Reformbedarf

Im Vorfeld hatte der 45-Jährige NDR Schleswig-Holstein gesagt, dass er seine Amtszeit dafür nutzen will, um den Bundesrat zu reformieren. So fordert er lebhaftere Debatten und Änderungen bei der Arbeits- und Abstimmungsweise im Vorfeld, da es in den 16 Bundesländern inzwischen 13 verschiedene Koalitionsmodelle gebe.

Das vierthöchste Amt in Deutschland

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Der Plenarsaal des Bundesrats in Berlin. Daniel Günther ist hier seit 1. November neuer Hausherr.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war ein klares Bekenntnis zu Europa. In Günthers einjährige Amtszeit fällt es auch Schleswig-Holstein zu, im kommenden Jahr die Feiern zum Tag der deutschen Einheit auszurichten. Weitere Aufgabe des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten ist es, den Bundespräsidenten zu vertreten sowie die Länderkammer zu repräsentieren und die Sitzungen des Bundesrates zu leiten. Zwar ist die protokollarische Rangfolge der Ämter nicht schriftlich fixiert, es gibt laut Bundesinnenministerium aber eine Staatspraxis: Demnach ist der Bundesratspräsident nach dem Bundespräsidenten, dem Präsidenten des Bundestages und der Bundeskanzlerin das vierthöchste Amt in Deutschland.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.11.2018 | 11:00 Uhr

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