Auf einem gelben Impfausweis ist die Impfung gegen Covid-19 vermerkt. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul Foto: Patrick Pleul

Garg gegen Strafen bei nicht wahrgenommenen Impfterminen

Stand: 05.07.2021 12:26 Uhr

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) spricht sich gegen Strafzahlungen für nicht wahrgenommene Impftermine aus.

"Eine Strafe halte ich für den vollkommen falschen Ansatz", sagte der Minister. "Es ist völlig nachvollziehbar, dass sich Menschen beim eigenen Hausarzt, bei den Impfzentren und möglicherweise bei der Betriebsärztin für einen Impftermin vormerken lassen, um die Chance auf einen schnellen Termin zu erhöhen."

"Mit Anreizen arbeiten"

Jeder sei gefordert, nach bestem Wissen und Gewissen andere Termine zu stornieren, sagte Garg. "Aber Strafen wirken auch abschreckend auf Menschen, die wir für das Impfen gewinnen wollen. Ich glaube, wir müssen mit Anreizen arbeiten. Wir müssen die Menschen mit guten Argumenten überzeugen, zur Impfung zu gehen." Die Politik habe zudem immer betont, die Impfung sei freiwillig.

Lauterbach für Sanktionen

Vertreter von SPD und Union hatten zuvor befürwortet, Menschen zu sanktionieren, die nicht zu einem Impftermin erscheinen. "Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Bild am Sonntag". Der Vize der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte, Impftermine verfallen zu lassen, sei nicht nur rücksichtslos, sondern ein Schlag ins Gesicht all derer, die derzeit noch auf den knappen Impfstoff warteten. Der Präsident des Berliner Roten Kreuzes (DRK), Mario Czaja, hatte die Debatte angestoßen und Bußgelder von 25 bis 30 Euro vorgeschlagen.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.07.2021 | 12:00 Uhr

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