Stand: 28.08.2020 16:03 Uhr

Finanzierungslücke von rund 500 Millionen Euro

Einen Sanierungsstau von 6,3 Milliarden Euro schiebt das Land Schleswig-Holstein weiterhin vor sich her, machte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag bei der Landtagsdebatte über den Infrastrukturbericht 2020 klar. Etwa 5,8 Milliarden Euro seien bereits eingeplant, um die Modernisierungsaufgaben anzugehen. Nachhaltigkeit und Klimaschutz würden mit 59 Millionen Euro immer stärker im Investitionsprogramm bedacht. Es bleibt eine Finanzierungslücke von rund 500 Millionen Euro bis 2029.

SPD: 73 Millionen Euro für UKSH fehlen

Das kritisierte die SPD-Abgeordnete Beate Raudies (SPD). Betroffen seien mit 335 Millionen der Küstenschutz infolge des Klimawandels (Deichsicherheit) und die Hochschulen mit 110 Millionen. Zudem fehlten 73 Millionen Euro für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein. Und AfD-Fraktionschef Jörg Nobis kritisierte, dass von der für das Land wichtigen A20 in dieser Legislaturperiode "kein einziger Meter" gebaut werde.

FDP: Richtig, in Infrastruktur zu investieren

Die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer sagte, dass mittlerweile 140 Kilometer Landesstraße pro Jahr saniert würden. Und Lars Harms vom SSW warnte vor Investitionskürzungen wegen der neuen Schulden durch die Corona-Krise. Es sei richtig, das Impuls-Programm der Küstenkoalition fortzuführen und trotz der Haushaltslage weiterhin in Infrastrukturprojekte zu investieren. "Andernfalls wird uns die Sparsamkeit in diesem Bereich in Zukunft noch böse auf die Füße fallen beziehungsweise vielmehr unter den Füßen wegbrechen."

CDU: Fortschritte bei digitaler Infrastruktur

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ole-Christopher Plambeck, meinte, Jamaika setze klar auf die Modernisierung des Landes. Plambeck verwies auf Forschritte beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Basis hierfür sei ein flächendeckender Breitbandausbau - auch als Grundvoraussetzung für die neue 5G-Technologie. Mehr als 15.000 Kilometer Glasfaser in knapp 60 Prozent aller Kommunen seien bereits jetzt verlegt.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.08.2020 | 14:00 Uhr

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