Stand: 24.03.2019 18:44 Uhr

FDP stimmt sich auf Europawahl ein

Auf ihrem Parteitag in Neumünster hat die FDP Schleswig-Holstein am Sonnabend Projekte der Jamaika-Koalition diskutiert und sich auf den Europawahlkampf eingestimmt. Rund 200 Delegierte der beschlossen unter anderem einen Kompromissvorschlag im Streit um die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer für Asylbewerber um Staaten wie Marokko oder Algerien. Der Vorschlag der Liberalen: Staaten sollen nicht mehr pauschal als sicher oder unsicher eingestuft werden, sondern differenziert nach Verfolgungsmerkmalen beurteilt werden. Beispiel: Algerien würde danach als sicher gelten, aber nicht für Homosexuelle.

Liberale fordern allgemeine Impfpflicht

Ferner beschlossen die Liberalen einen Antrag, mit dem eine allgemeine Impfpflicht für Kinder bis zum 14. Lebensjahr gefordert wird. Ausgenommen werden sollen nur Kinder, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Zuvor hatten die Delegierten einen Leitantrag zur Europawahl beschlossen. Darin forderten sie unter anderem mehr Rechte für das Europaparlament.

Sparen nicht bei Lehrern und Polizisten

Sozialminister Heiner Garg (FDP) verteidigte auf dem Parteitag die geplante Kita-Reform mit Entlastungen für die Eltern. Für Kiel bedeuteten diese für 2022 im Vergleich zu 2017 ein "sattes Plus in Höhe von 29 Millionen Euro", sagte der FDP-Landeschef. In Lübeck steige der Betrag von 20,05 Millionen Euro (2017) auf 43,4 Millionen Euro (2022). Das Geld könne in eine weitere Entlastung der Eltern oder in bessere Qualität fließen. Mit Blick auf die Konjunkturprognosen sagte FDP-Fraktionschef Vogt, "im Haushalt wird es natürlich enger". Klar sei aber, dass die Koalition nicht bei Lehrern und Polizisten mit dem Sparen beginne.

Weitere Informationen

FDP wählt Spitzenkandidaten für die Europawahl

17.11.2018 14:00 Uhr

Auf ihrem Landesparteitag hat Schleswig-Holsteins FDP ihren Kandidaten für die Europawahl bestimmt. Durchsetzen konnte sich der jüngste Bewerber: der Jurist Helmer Krane. mehr

Grüne ringen um kommende Jamaika-Projekte

23.03.2019 19:30 Uhr

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag über verschiedene Projekte der Jamaika-Koalition diskutiert. Sie fordern, dass bei der Landesentwicklungsplanung der Flächenverbrauch berücksichtigt wird. mehr

Grüne und FDP stimmen sich auf Europawahl ein

23.03.2019 17:00 Uhr

Die Nord-FDP hat am Sonnabend auf ihrem Parteitag einen Kompromiss rund um sichere Herkunftsländer befürwortet. Die Grünen sind frustriert über die schleppende Energiewende. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.03.2019 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

02:01
Schleswig-Holstein Magazin
02:20
Schleswig-Holstein Magazin

Betrug: Falsche Polizisten vor Gericht

Schleswig-Holstein Magazin
02:32
Schleswig-Holstein Magazin

Aalebesatz in der Flensburger Förde

Schleswig-Holstein Magazin