Stand: 03.09.2019 15:24 Uhr

Breyer wirft Polizei-Abteilungsleiter Verfassungsbruch vor

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Patrick Breyer (Piratenpartei) wirft einem Polizei-Abteilungsleiter Verfassungsbruch vor.

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hat dem Leiter der Abteilung 5 des Landeskriminalamtes (LKA), die für verdeckte Ermittlungen zuständig ist, Verfassungsbruch vorgeworfen. Er verwies am Dienstag auf die Aussage des hochrangigen Kriminalbeamten, die er am Montag in Kiel im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Rocker-Affäre bei der schleswig-holsteinischen Polizei tätigte.

Kurz vor der Landtagswahl im April 2017 sollte ein Vertrauensperson-Führer (VP) des Landeskriminalamtes auf eine kleine Anfrage des damaligen Piraten-Abgeordneten Breyer antworten. Dabei ging es um den Umgang mit Hinweisen von Informanten oder V-Personen. Der VP-Führer hatte von seinem Chef wissen wollen, wie er mit der Anfrage umgehen solle. Er würde Amnesie empfehlen, zitierte der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner aus der E-Mail des Leiters der Abteilung verdeckte Ermittlungen. Den Rat zum Gedächtnisschwund gab der Abteilungsleiter am Montag vor dem PUA auf Nachfrage zu.

Breyer: "Anstiftung zum Verfassungsbruch"

Einige Abgeordnete - sowohl von der SPD als auch von den Grünen - hatten am Montag Verständnis für das Verhalten der Polizei gezeigt. Der Ratschlag sei nicht ganz abwegig, so der SPD-Abgeordnete Dolgner.

Ganz anders die Reaktion von Breyer. Er hatte die kleine Anfrage damals gestellt und ist empört: "Im Grunde genommen ist ein solcher Ratschlag eine Anstiftung zum Verfassungsbruch." Abgeordnete zu belügen, sei verfassungswidrig. Volksvertreter seien auf wahrheitsgemäße Antworten angewiesen, um ihrer Kontrollaufgabe nachkommen zu können, kritisierte der Europaabgeordnete und wetterte: "Dass damals Vertuschen von Missständen ein gängiges Mittel in der Polizei war, war mir bewusst - nicht aber, dass selbst ein Belügen von Abgeordneten in Betracht gezogen wurde." Breyer machte klar, dass der Vorgang "Disziplinarmaßnahmen nach sich ziehen müsste, wenn nicht längst verjährt wäre".

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Eigenständige Stelle für Ermittlungen gegen Polizei

Als Konsequenz forderte Breyer die Einrichtung einer eigenständigen Stelle für strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizisten beim Justizministerium. "Wenn Vorwürfe gegen die Polizei selber vorliegen, dann darf das nicht von der Polizei selbst ermittelt werden", so Breyer. Das gewährleiste keine Unabhängigkeit. Nur mit einer solchen Maßnahme lasse sich das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Polizei wiederherstellen. "Die bisher zuständigen Stellen der Polizei im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums haben sich immer wieder als zahnlos erwiesen", sagte Breyer.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 02.09.2019 | 12:00 Uhr

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