Ampel-Sondierungen: So reagieren Politiker aus SH
Grüne und FDP wollen mit der SPD über eine mögliche Bundesregierung verhandeln. Das haben beide Parteien am Mittwochvormittag bestätigt. Die Reaktionen in Schleswig-Holstein fallen unterschiedlich aus.
SPD-Landeschefin und Bundesvize Serpil Midyatli reagierte zufrieden auf die Sondierungen zur Bildung einer Ampel-Koalition. Sie sei überzeugt, dass man gemeinsam Großes erreichen könne. Wenn dieses Bündnis im Bund erfolgreich sei, werde es auch Signalwirkung für Schleswig-Holstein haben. Der schleswig-holsteinische Vorsitzende der Grünen, Steffen Regis, sagte, er sei guter Dinge, dass die Ampel den Herausforderungen der Realität - allem voran der Klimakrise - gerecht werden könne. Allerdings werde die Regierungsbildung mit SPD und FDP kein Selbstgänger.
FDP: Jamaika nicht vom Tisch, aber nicht Priorität
Der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Christopher Vogt, sagte zu den angekündigten Sondierungen: Ziel sei es, eine stabile Modernisierungskoalition für Deutschland zu gründen. "Jetzt liegt es an der SPD und auch an den Grünen entsprechende Angebote zu machen. Wir haben ja deutlich gemacht, dass wir eine Koalition der Mitte wollen, kein Linksbündnis. Insofern wird es jetzt spannend sein, was man miteinander hinbekommt." Angesichts der Lage in der Union sei Jamaika nicht vom Tisch, aber nicht Priorität, so Vogt weiter.
Bundes-Ampel keine Folgen für Jamaika-Bündnis?
Für den neu gewählten SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (Wahlkreis Pinneberg) ist das "die Chance für eine Fortschrittskoalition der Wahlgewinner. Wir reden über wichtige Herausforderungen wie zum Beispiel den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, damit die Klimaziele erfüllt werden." Schleswig-Holsteins stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) kann sich eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP im Bund gut vorstellen. "Ich gehe nicht davon aus, dass das unsere konstruktive Regierungsarbeit in Schleswig-Holstein belastet", sagte Heinold. Dort regieren die Grünen seit 2017 in einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP.
CDU über Ampel-Entscheidung enttäuscht
Zurückhaltung bei der CDU in Schleswig-Holstein. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther wollte sich nicht äußern. Stellvertretend für die Partei sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, er sei enttäuscht. Die Fehler seien in der eigenen Partei gemacht worden.
