Stand: 25.09.2020 20:31 Uhr

AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein "erloschen"

Eigentlich ging es im Plenarsaal gerade um Ganztagsschulen. Aber als der AfD-Abgeordnete Frank Brodehl seine Rede beendet hatte, setzte er zu einer kurzen persönlichen Erlärung an: "Dieses war meine letzte Rede, die ich als Mitglied der AfD und als Mitglied der AfD-Fraktion in diesem Hause gehalten habe." Bedankte sich und ging zurück zu seinem Platz. Unter den erstaunten Blicken der Abgeordneten.

Zur Begründung wollte Brodehl den Reportern danach nichts sagen: "Vielen Dank der Nachfrage, das soll es erst mal gewesen sein." Und verwies nur auf seine Facebook-Seite. Darauf ist zu lesen, dass der Landesverband der AfD sich aus Brodehls Sicht seit dem letzten Parteitag in eine Richtung entwickelt habe, die für ihn inakzeptabel sei. Sowohl der Landesvorstand als auch die deutliche Mehrheit der Kreisvorstände befördere systematisch die Radikalisierung der Partei.

"Verrohung der AfD" kritisiert

Als Beispiele nennt Brodehl etwa die Verwendung von Nazi-Vokabular in Mitglieder-Mails sowie die namentliche Diffamierung einer Flensburger Lehrerin auf der Facebook-Seite des Landesverbandes. Wer diese Dinge anspreche, werde vom Landesvorstand als Nestbeschmutzer oder Denunziant gebrandmarkt, so Brodehl weiter. Und: "Diese Verrohung der Partei entsetzt mich."

Durch den Rückzug hat die AfD nur noch drei Abgeordnete - zu wenig, um den Fraktionsstatus zu halten. Das Minimum liegt bei vier Abgeordneten. Die Partei verliert damit unter anderem finanzielle Zuschüsse und parlamentarischen Einfluss, zum Beispiel im Ältestenrat. "Mit dem Austritt von Herrn Brodehl aus der Partei ist die Fraktion erloschen", erklärt Landtagsdirektor Utz Schliesky.

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Fraktionsvize Claus Schaffer gab sich beim Verlassen des Plenarsaals überrascht. "Das müssen wir jetzt erst mal intern beraten", sagt er und verschwand.

Fraktionen: "Guter Tag für Schleswig-Holstein"

Währenddessen machte sich am Rande der Landtagssitzung schnell gelöste Stimmung breit: "Eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt und "ein Segen für das Parlament" fand Ralf Stegner von der SPD. CDU-Fraktionschef Tobias Koch meinte: "Die AfD in Schleswig-Holstein versinkt damit zunehmend in der Bedeutungslosigkeit." Und Lasse Petersdotter von den Grünen sagte: "Das Geschäftsmodell der AfD ist die Spaltung, da ist es nur naheliegend, dass diese auch vor dem eigenen Laden nicht halt macht." Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, sagte: "Die zunehmende Radikalisierung der AfD indes bleibt brandgefährlich und erfordert weiterhin eine konsequente Abgrenzung aller demokratischen Kräfte."

Als der bisherige Fraktionschef Jörg Nobis schließlich aus dem Plenarsaal kam, zeigte er sich zunächst hoffnungsvoll: "Ich hab' noch einen Brief in meinem Büro liegen von Herrn Brodehl, den würde ich auch gern erst mal lesen." Brodehl hatte seinen Weggang mit dem Angebot verknüpft, zeitlich befristet noch als parteiloses Mitglied in die Fraktion wieder aufgenommen zu werden - so hätte die Fraktion ihren Status behalten können. Die restlichen Abgeordneten lehnten dies jedoch ab. Ohnehin hätten die Chancen für eine solche Regelung wohl schlecht gestanden: Landtagsdirektor Utz Schliesky meinte, so etwas wäre "theoretisch denkbar, allerdings muss da auch der Landtag zustimmen."

Das Landeshaus ist bei Nacht beleuchtet und in den Fenstern brennt Licht. © dpa picture alliance Foto: Daniel Bockwoldt

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Theoretisch könnte Brodehl sein Mandat auch zurückgeben - dann könnte die AfD es nachbesetzen. Das gilt aber als unwahrscheinlich.

Der AfD-Landesverband wies Brodehls Vorwürfe zurück: "Dass nun bei einem solchen Abschied wieder die bekannte Keule herausgeholt und als Grund vorangestellt wird, ist leider in der AfD nichts Neues. Brodehls "Nachtreten gegen die eigenen Kollegen" sei "nicht akzeptabel und seiner Unterstellung, die AfD würde sich systematisch radikalisieren, treten wir ausdrücklich entgegen!"

AfD "muss sich entscheiden"

Von Mails mit Nazi-Vokabular wisse er nichts, sagte auch Nobis. Sagte aber zum Thema Radikalisierung der AfD: "Wir haben starke Flügelkämpfe, das ist ja nicht verborgen geblieben. Die AfD wird sich entscheiden müssen, welchen Weg sie geht." Er selbst stehe für einen "ganz klar konservativen, freiheitlich-patriotischen Kurs". Am Morgen hatte er noch in einer Debatte über die Kosten der Zuwanderung bei allen anderen Fraktionen für Empörung gesorgt.

In der AfD hatte es immer wieder Spannungen gegeben. Ende 2018 war bereits Doris von Sayn-Wittgenstein, die dem völkischen Flügel zugeordnet wird, aus der Fraktion ausgeschlossen worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.09.2020 | 17:00 Uhr

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