Stand: 08.11.2018 18:33 Uhr

A20: Streit um Rolle der Naturschützer

Mit dem zum Stillstand gekommenen Weiterbau der Autobahn A20 hat sich am Donnerstag erneut der Kieler Landtag befasst. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) informierte über den Stand der Planungen. Die Bauarbeiten gehen frühestens 2020 weiter. Sie waren östlich von Bad Segeberg aufgrund von Klagen gestoppt worden. Buchholz will die A20 von West nach Ost weiterbauen, falls das Gericht für das Teilstück von der A7 bis nach Hartenholm grünes Licht gibt.

CDU rechnet mit Naturschutzverbänden ab

Die unendliche Geschichte der A20 sorgte für eine hitzige Debatte im Landtag: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, nutzte seinen Beitrag für eine schonungslose Abrechnung mit den Naturschutzverbänden: "Es geht ihnen ja gar nicht darum, dass sie die Stimme für Flora, Fauna und Habitat erheben", sagte Arp, "sondern es geht ihnen nur darum, dass sie Projekte verhindern." Erreicht hätten sie aber nur Verzögerungen. "Wer BUND und Nabu unterstützt, schadet dem Standort Schleswig-Holstein", lautete Arps Fazit.

Arp nahm diese Aussage erst zurück, nachdem Grünen-Fraktionschef Eka von Kalben dies vehement einforderte. Wenn das dem Koalitionsfrieden nütze, werde er sie zurücknehmen, sagte Arp und fügte hinzu, auch die Union habe großes Interesse, der Nachwelt eine intakte Natur zu überlassen. Er habe die Ehrenamtlichen bei BUND und Nabu nicht kritisieren wollen.

Buchholz versuchte anschließend, die Wogen zu glätten. In der Debatte hätten sich "einige vergaloppiert". Es sei den Verbänden in keiner Weise vorzuwerfen, dass sie von ihren rechtsstaatlichen Möglichkeiten Gebrauch machten.

Steilvorlage für Stegner

Dieses kleine Koalitionsscharmützel amüsierte Ralf Stegner (SPD) und war eine Steilvorlage für den Oppositionsführer. Er erneuerte seinen Vorwurf, Ministerpräsident Günther habe im Wahlkampf wissentlich falsche Versprechungen über den Weiterbau der A20 gemacht. Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer warb für einen Blick über die Grenzen nach Dänemark, wo Autobahnprojekte trotz identischer Naturschutzauflagen durch schnelleres Planungsrecht zügiger umgesetzt würden.

Die aus dem Raum Stettin kommende Küstenautobahn endet seit Jahren östlich von Bad Segeberg. Das Bundesverwaltungsgericht stoppte den Weiterbau rund um Segeberg 2013, weil der Fledermausschutz nicht genug beachtet worden war. Bis zur geplanten westlichen Elbquerung bei Glückstadt fehlen noch 80 Kilometer.

Weitere Informationen

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Zwei Umweltschutzorganisationen wollen den Weiterbau der A20 stoppen. Sie klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht. In knapp drei Wochen soll Klarheit herrschen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 08.11.2018 | 18:00 Uhr

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