Der Eingang der Fabrik für Brennelemente framatome in Lingen. © NDR Foto: Daniel Sprehe

Verwaltungsgericht untersagt Brennelemente-Export aus Lingen

Stand: 19.10.2020 14:52 Uhr

Aus der Lingener Brennelementefabrik dürfen bis auf weiteres keine Brennelemente nach Belgien geliefert werden. Das hat das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main entschieden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte im März die Ausfuhr von unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen nach Belgien genehmigt - dagegen hatte ein Bewohner aus dem deutsch-belgischen Grenzgebiet geklagt und damit die Ausfuhr gestoppt. Dies wollte die Brennelementefabrik in Lingen mit einem Eilantrag verhindern und während des Gerichtsverfahrens weiter nach Belgien liefern.

Ausfuhr liegt vorerst auf Eis

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat mit seiner Entscheidung erstmalig eine Ausfuhr von Brennelementen unterbunden, wie Gerichtssprecherin Sanaz Moradi mitteilte. "Aus der Ablehnung der Kammer folgt, dass in der Tat bis zur Klärung in der Hauptsache vorerst von der Ausfuhrgenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann - also die Brennelemente nicht ausgeführt werden dürfen."

Hohes Sicherheitsrisiko durch belgische Reaktoren?

Die Kammer sieht die Klage des Grenzbewohners als zulässig an. Der Aachener Kläger sieht sein Recht auf Leben und Gesundheit gefährdet, weil er ein hohes Sicherheitsrisiko durch das alte belgische Atomkraftwerk befürchtet. Ein Bündnis aus Atomkraftgegnern spricht jetzt von einem richtungsweisenden Erfolg durch den Etappensieg: Das Gericht lasse Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Brennelemente-Exporten erkennen.

Streit könnte vor BGH oder EuGH landen

"Die Kammer hat in ihrem Beschluss auch ausgeführt, dass es hier um rechtlich hoch komplexe Fragen geht, die von nationaler und unionsrechtlicher Bedeutung sind", sagte Moradi. Das bedeutet, dass das Verfahren noch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen könnte.

Brennelementefabrik kann Rechtsmittel einlegen

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war 2018 vereinbart worden, die Regeln für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen in umstrittene Anlagen ins Ausland zu prüfen. Ein solches Verbot hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangenes Jahr in einem Gesetzentwurf gefordert. Gegen den Beschluss aus Frankfurt kann die Lingener Brennelementefabrik Rechtsmittel einlegen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 19.10.2020 | 17:00 Uhr

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