Ein Smartphone auf dem die Luca-App geöffnet ist liegt zusammen mit einer FFP2-Maske auf einem Tisch. © picture alliance/Geisler-Fotopress Foto: Christoph Hard

Corona-App: Firma aus Wallenhorst gewinnt Rechtsstreit

Stand: 11.11.2021 19:06 Uhr

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hätte vor dem Kauf der Luca-App weitere Angebote berücksichtigen müssen - auch die App der Wallenhorster Firma Vidavelopment, hat ein Gericht am Donnerstag geurteilt.

Es geht in diesem Fall um einen der Bausteine zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: Mit Apps zur Kontaktnachverfolgung sollten Gesundheitsämter und Menschen ein Werkzeug an die Hand beziehungsweise aufs Handy bekommen, mit dem sich möglichst früh ein Weiterverbreiten des Virus verhindern lassen sollte. Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern setzte darauf und kaufte am 8. März die Luca-App. Doch nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock entschieden: Der Vertrag zwischen Land und Luca-App-Anbieter ist unwirksam. Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für das Softwareunternehmen Vidavelopment aus Wallenhorst (Landkreis Osnabrück).

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Land hätte mehrere Angebote einholen müssen

Zwar sah das Gericht in seiner Begründung eine nicht vorhersehbare Dringlichkeit zur Beschaffung der App. Dennoch hätte nicht auf Wettbewerb verzichtet werden dürfen, es wäre zumutbar gewesen, mehrere Angebote einzuholen. Die Wallenhorster Software-Entwickler hatten bereits im Oktober 2020 dem Land Mecklenburg-Vorpommern ihre Vida-App angeboten. Diese App sei auch grundsätzlich konkurrenzfähig, heißt es nun im OLG-Urteil. Es habe zudem die Mindestanforderungen der Schweriner Landesregierung erfüllt. Somit hätte das Angebot aus Niedersachsen in die Auswahlentscheidung mit einbezogen werden müssen. Das Urteil ist dem Gericht zufolge rechtskräftig.

Weitere Verfahren in anderen Bundesländern

Welche Konsequenzen die Firma Vidavelopment aus dem Urteil ziehe, etwa einen Anspruch auf Schadensersatz, wolle man nun prüfen, sagte Geschäftsführer Robert Halle am Donnerstag dem NDR Niedersachsen. Auf jeden Fall begrüße er die Entscheidung. Derweil laufen in dreizehn weiteren Bundesländern Beschwerdeverfahren in der Sache - auch in Niedersachsen.

Land Niedersachsen prüft Luca-App-Kauf

Das Land hatte im März ebenfalls einen Vertrag geschlossen, um die Luca-App zu nutzen. Kosten für ein Jahr: rund drei Millionen Euro. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte dem NDR Niedersachsen, dass die Vergabekammer Niedersachsen das Urteil nun auswerten werde. Spätestens bis zum 15. Dezember solle entschieden werden, ob der Kauf der Luca-App durch das Land zu beanstanden sei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.11.2021 | 06:00 Uhr

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