Stand: 08.02.2023 11:30 Uhr
Beiträge für Straßenausbau in Osnabrück vor dem Aus?

Die Osnabrücker Stadtverwaltung soll prüfen, auf welchem Weg die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden können. Das hat der Rat mit breiter Mehrheit beauftragt. Es sei zu überlegen, wie die entsprechende Satzung rechtssicher geändert werden kann, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Bajus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marius Keite ergänzte, es müsse geklärt werden, wie die Kosten für Straßensanierungen künftig bezahlt werden können. Wenn die Anwohner nicht mehr zahlen, könnte das für die Stadt Osnabrück Mehrkosten in Millionenhöhe bedeuten.
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