Stand: 19.04.2018 13:26 Uhr

Umgehung Bensersiel: Wird illegal so zu legal?

Mehrere Schilder stehen neben einer Straße. © NDR
Um die Umgehungsstraße in Bensersiel drehen sich seit Jahren juristische Auseinandersetzungen.

Die rund zwei Kilometer lange Umgehungsstraße in Bensersiel in der Gemeinde Esens (Landkreis Wittmund) hat eigentlich längst Geschichte geschrieben - als "teuerster Schwarzbau Niedersachsens" wird sie mit mehr als acht Millionen Euro Kosten im Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds geführt. Doch die Geschichte dreht sich munter weiter. Die mittlerweile gesperrte Straße, die in den Jahren 2009 bis 2011 verbotenerweise durch ein Vogelschutzgebiet gebaute wurde, soll nun nachträglich legal werden. Der Rat der Stadt Esens hat dafür am Mittwochabend einen neuen Bebauungsplan mit großer Mehrheit beschlossen.

Neu planen, als ob die Straße nicht da wäre

"Wir haben zweieinhalb Jahre intensiv an diesem Bebauungsplan gearbeitet und gehen davon aus, dass er vor Gericht standhält", sagte Esens Bürgermeister Harald Hinrichs (parteilos) gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Die Alternative wäre, die Straße abzureißen, dann neu zu planen und wieder hinzubauen. Das sei aber unverhältnismäßig, heißt es von der Stadt. Deshalb tut sie so, als ob die Straße noch gar nicht da wäre und plant eine neue. Am Ende soll sie aber auf derselben Trasse verlaufen. Aber vorher wurde an der rechtlichen Situation noch etwas geändert. Das Areal, auf dem die Straße verläuft, wurde in ein Landschaftsschutzgebiet umgewandelt. Eigentlich gibt es in dem Bereich schon lange eine Vogelschutzzone, von der EU ausgewiesen. Doch bislang bestand sie nur faktisch, weil sie vom Land Niedersachsen noch nicht offiziell und vor allem in den konkreten Ausmaßen benannt worden war. Das wurde nun nachgeholt: In dem nun ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet ist damit bauen zwar erlaubt, aber es gibt strenge Regeln - vor allem für den Naturschutz. "Diese ganzen Punkte sind jetzt aber beachtet worden", betont Bürgermeister Hinrichs.

Klagen von Landbesitzer und Naturschützern möglich

Ob der beschlossene Plan auch so umgesetzt wird, ist aber keinesfalls sicher. Denn es gibt Kritiker, die von ihrem Klagerecht Gebrauch machen könnten. Zum einen haben sich Umweltschützer bereits zu Wort gemeldet. Sie bezeichnen die Ausgleichsflächen als nicht ausreichend gleichwertig für Brut- und Rastvögel. Vorgeschlagen wurde auch, die Straße im Winter zu sperren, um Rastvögel nicht zu stören. Das hat der Rat jedoch abgelehnt. Zum anderen gibt es noch einen Landbesitzer, auf dessen Eigentum die "neue" Straße wieder verlaufen soll. Mit dem muss sich die Gemeinde einigen. Der pensionierte Jurist aus Dortmund beschreitet allerdings schon seit der Planungsphase der ursprünglichen Straße den Klageweg. 2013 schließlich hatte er Erfolg, als der Bebauungsplan für die Umgehungsstraße vor Gericht für rechtsunwirksam erklärt wurde. Seitdem verlangt der Mann Schadenersatz, weil das Land, das er verpachtet, durch den Straßenbau aus seiner Sicht an Wert verloren hat.

Die Chronologie der Umgehungsstraße Bensersiel


  • 2000: Das Planfeststellungs- und Flurbereinigungsverfahren beginnt und der Eigentümer des Geländes wird enteignet.
  • 2003: Naturschutzverbände melden Bedenken an. Bürger und Geschäftsleute aus Bensersiel sammeln Unterschriften gegen den Bau der Straße.
  • 2008: Der Grundstückseigentümer verliert vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg den ersten Enteignungs-Prozess. Nach dem Urteil kündigt die Stadt den Baubeginn an.
  • 2009: Am 22. April beginnt mit dem ersten Spatenstich der Bau der 2,1 Kilometer langen Straße.
  • 2011: Die sogenannte kommunale Entlastungsstraße Bensersiel wird für den Verkehr freigegeben. Die Baukosten betragen fast neun Millionen Euro, mehr als fünf Millionen davon sind öffentliche Fördermittel.
  • 2013: Nach einer weiteren Klage erklärt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Bebauungsplan für rechtsunwirksam. Der Landbesitzer hatte sich darauf berufen, dass die Straße durch ein "faktisches" Vogelschutzgebiet verläuft.
  • 2014: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilt, dass die unzulässige Straßenplanung im "faktischen" Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt" werden kann. Die Stadt hatte den Straßenverlauf durch Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes nachträglich legalisieren wollen.
  • 2015: Das OVG Lüneburg hebt die Enteignung des Eigentümers auf. Die Straße gehört nun dem erfolgreichen Kläger.
  • 2017: Sechs Jahre nach der Eröffnung wird die Straße im Juni für den Verkehr gesperrt. Der Besitzer klagt vor dem Landgericht Aurich auf Schadenersatz. Im Dezember beschließt der Rat der Stadt Esens, dem Kläger ein Kaufangebot zu machen.
  • 2018: Der Kläger lehnt das Kaufangebot im Januar ab.
  • 2018: Die Stadt Esens startet einen weiteren Versuch der Legalisierung und beschließt im April einen neuen Bebauungsplan.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.04.2018 | 12:00 Uhr

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