Neutralität gefährdet? Gericht zeigt Flagge für Ukraine

Stand: 08.03.2022 13:47 Uhr

Aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine wird vielerorts buchstäblich Flagge gezeigt. Eine Aktion in Leer sorgt für Diskussionen. Dort wehen die blau-gelben Flaggen am Amtsgericht.

Ein Anwalt kritisiert die an mehreren Fenstern des Gebäudes drapierten Stoffe in den Landesfarben der Ukraine. Der Mann sieht die im Niedersächsischen Justizgesetz festgeschriebene Neutralität des Gerichts gefährdet, wie die "Ostfriesen-Zeitung" berichtet. Welcher Eindruck entstehe etwa, wenn es zu einem Prozess mit russischstämmigen Menschen kommt? Wirkt das Gericht da nicht voreingenommen?

Direktor: Neutralität in Prozessen gewährleistet

Stefan von der Beck, Direktor des Amtsgerichts in Leer, sieht das Problem nicht. Die Neutralität in Prozessen sei gewährleistet, betonte er gegenüber dem NDR in Niedersachsen. Neutralität gegen Willkür und Krieg - das hätten sich die Gerichte im Dritten Reich geleistet - mit fatalen Folgen.

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Kein Flaggenmast, daher Fenster

Beck hat die Aktion überdies nicht nur mitgetragen - er hat sie auch mit initiiert. Gemeinsam mit der Belegschaft habe er entschieden, Flagge zu zeigen. Über das Internet bestellte er vier Flaggen, die seitdem mangels Fahnenmast aus den Fenstern des Gebäudes hängen.

Justizministerium stellt sich hinter den Direktor

Das Justizministerium äußerte sich am Mittag: Die Aktion sei erlaubt. Wie lange und wie viele Flaggen hängen, da vertraut das Ministerium aufs Fingerspitzengefühl des Direktors.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.03.2022 | 12:00 Uhr

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