Stand: 18.03.2020 16:23 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Högel: Verfahren um Falschaussagen eingestellt

Schild "Staatsanwaltschaft" am Gebäudeeingang. © NDR Foto: Christina Gerlach
Drei von zehn Verfahren hat die Staatsanwaltschaft eingestellt. (Themenbild)

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat drei Verfahren wegen Falschaussagen im Mordprozess gegen den früheren Krankenpfleger Niels Högel eingestellt. Zwei der Verfahren hatten sich gegen Mitarbeiter des Klinikums Oldenburg gerichtet, denen Meineid vorgeworfen wurde. Sie hatten sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei ihrer Zeugenvernehmung im Högel-Prozess auf Erinnerungslücken berufen. Dies könne nicht widerlegt werden. Das dritte Verfahren sei wegen geringer Schuld eingestellt worden. Die Betroffene, eine frühere Mitarbeiterin des Klinikums Delmenhorst, habe sich "während ihrer Aussage in einer besonderen psychischen Ausnahmesituation befunden". Ihr war vorgeworfen worden, ohne Eid falsch ausgesagt zu haben.

Sieben Verfahren laufen weiter

Im Frühjahr 2019 hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen zehn Personen aufgenommen, die als Zeugen im Högel-Prozess ausgesagt hatten. "Insgesamt handelt es sich um acht Verfahren wegen Meineids sowie zwei Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage", so die Staatsanwaltschaft. Högel war im Juni 2019 wegen 85-fachen Mordes an Patienten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Gegen die sieben weiteren Beschuldigten dauerten die Ermittlungen an.

Vorwürfe gegen frühere Chefs von Högel

Anklagen gegen fünf frühere Vorgesetzte Högels stehen ebenfalls noch aus. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger wollen erreichen, dass diese sich wegen Totschlags durch Unterlassen vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Vorgesetzen im Klinikum Oldenburg vor, Högel nicht gestoppt zu haben, obwohl sie einen Verdacht hatten. Sie hätten den Ruf ihrer Abteilung und der Klinik schützen wollen.

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NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 18.03.2020 | 14:30 Uhr

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