Stand: 27.03.2020 10:16 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Eilverfahren gegen Corona-Regeln an Küste

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Ein Paar mit Zweitwohnsitz in Krummhörn geht mit einem Eilverfahren gegen eine Abreiseanordnung des Landkreises Aurich vor. (Themenbild)

Vor ein paar Tagen übten die Landkreise an der Niedersächsischen Küste den Schulterschluss: Alle Urlauber sollten bis Mittwoch Inseln und Küste verlassen und nach Hause reisen. Die "Allgemeinverfügung" der Landkreise im Zusammenhang mit dem Coronavirus geht sogar noch weiter: Auch alle diejenigen, die nicht mit Erstwohnsitz an der Küste gemeldet sind, müssen ihre Häuser und Wohnungen dort verlassen. Ob das so rechtens ist, prüft heute erstmals das Verwaltungsgericht Oldenburg. Ein Paar aus der Gemeinde Krummhörn geht im Eilverfahren gegen den Landkreis Aurich vor. Die beiden haben dort ein Ferienhaus.

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2.726 Fälle sind in Niedersachsen gemeldet , 413 mehr als am Vortag. 354 Betroffene müssen in Kliniken behandelt werden und zehn Patienten sind mittlerweile verstorben.

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Paar argumentiert mit Infektionsschutzgesetz

Die Unterkunft in Krummhörn ist der Zweitwohnsitz des Paars. Ihren Hauptwohnsitz haben sie außerhalb von Niedersachsen. Sie wehren sich gegen den Beschluss des Landkreises Aurich, abreisen zu müssen. Sie argumentieren laut Gericht mit dem Infektionsschutzgesetz. Dort seien zwar Quarantäne und Zutrittsverbote geregelt, von erzwungener Abreise aus Wohneigentum sei in dem Gesetz allerdings keine Rede. Außerdem sei es dem Paar nicht zuzumuten, jetzt in ein Gebiet mit hohem Infektionsrisiko ausgewiesen zu werden, argumentieren die Antragssteller.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.03.2020 | 08:00 Uhr

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