Stand: 15.02.2019 14:34 Uhr

BGH: Darf Wohnung kurzzeitig vermietet werden?

Darf eine Wohnungseigentümerin ihre Unterkunft in einem Mehrfamilienhaus kurzzeitig vermieten, wenn alle anderen Eigentümer dagegen sind? Mit dieser grundsätzlichen Frage setzt sich seit Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) auseinander. Die Karlsruher Richter müssen in einem Fall aus Papenburg (Landkreis Emsland) entscheiden. Zuletzt hatte das Landgericht Aurich geurteilt, dass die Eigentümerin die Wohnung durchaus vermieten darf. Der BGH will sein Urteil am 12. April verkünden.

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Gilt nachträglicher Ausschluss?

Das Gericht in Aurich stützte sich auf ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2010. Demnach hat jeder Eigentümer zunächst einmal das Recht, mit seiner Wohnung zu machen, was er will, "wenn die Teilungserklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben". Im vorliegenden Fall aus Papenburg war denn auch die Kurzzeit-Vermietung gestattet. Allerdings haben die Eigentümer im Nachhinein mit einer sogenannte Öffnungsklausel und Dreiviertel-Mehrheit die Vermietung an Feriengäste ausgeschlossen. Eigentlich kann die Teilungserklärung aber nur durch alle gemeinsam geändert werden. "Aber dazu kommt es natürlich nur, wenn sich alle einig sind", sagte die Vorsitzende Richterin am BGH, Christina Stresemann, am Freitag. Neuere Teilungserklärungen enthalten deshalb oft Öffnungsklauseln, die Änderungen auch schon mit einer bestimmten Mehrheit erlauben. Wenn aber die Individualrechte einzelner Eigentümer berührt werden, kann es nach der Rechtsprechung des Senats Grenzen geben.

Umwandlung teilweise nur mit Genehmigung

Unabhängig davon gelten in etlichen Kommunen mit Wohnungsnot inzwischen sogenannte Zweckentfremdungsverbote für Wohnraum. Damit soll verhindert werden, dass Kurzzeit-Vermietungen zum Beispiel über den Unterkunftsvermittler Airbnb überhandnehmen und dadurch die Mietpreise insgesamt steigen. Wer etwa in Berlin an Feriengäste vermieten will, braucht dafür eine Genehmigung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 15.02.2019 | 07:30 Uhr

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