Stand: 26.09.2020 08:00 Uhr

"Es gibt geeignetere Standorte als Gorleben"

Der SPD-Politiker Matthias Miersch bei einer Rede im Bundestag. © dpa picture alliance Foto: Christoph Soeder
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch aus Niedersachsen war Mitglied der Endlagerkommission und hat am Standortauswahlgesetz mitgearbeitet. (Archivbild)

Am Montag gibt die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erste potenzielle Standorte für ein Endlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland bekannt. Der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch war von 2014 bis 2016 Mitglied der Endlagerkommission und hat am Standortauswahlgesetz mitgearbeitet. Dieses regelt, wie bis 2031 ein Endlager-Standort gefunden werden soll. Der Umweltpolitiker rechnet damit, dass in dem ersten Zwischenbericht der BGE viele Gebiete in ganz Deutschland infrage kommen könnten - etliche auch in Niedersachsen.

Herr Miersch, was erwarten Sie, wie viele Teilgebiete benannt werden - und in welcher Form wird Niedersachsen betroffen sein?

Matthias Miersch: Das kann ich nicht voraussagen. Wir haben das Prinzip der weißen Landkarte fest normiert, über alle Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag hinweg. Und diese weiße Landkarte wird sich jetzt färben. Ich gehe davon aus, dass in vielen Bundesländern Regionen benannt werden, unter anderem auch in Niedersachsen.

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Eines der Gebiete könnte auch Gorleben sein. Trotz vieler Proteste, dass Gorleben politisch verbrannt sei und dass mit dem Standort kein objektives Verfahren möglich sei, ist Gorleben im Auswahlverfahren geblieben - warum eigentlich?

Miersch: Wir haben in der Endlagerkommission lange über diese Frage diskutiert. Am Ende haben wir alle gesagt, wir gehen von dem Prinzip der weißen Landkarte aus. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir allerdings auch immer erklärt - und daran hat sich nichts geändert - dass mit den Kriterien, die wir an die Endlagersuche stellen, Gorleben keine Auswahl bekommen wird, weil sehr viele Kriterien gegen diesen Standort sprechen.

Also könnte Gorleben schon im ersten Schritt rausfallen?

Miersch: Das kann ich nicht sagen. Ich glaube jedenfalls, dass es geeignetere Standorte gibt.

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Unter Umständen womöglich auch andere Standorte in Niedersachsen - davon geht Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies aus. Was wäre denn für Niedersachsen gewonnen, wenn Gorleben rausfällt aber irgendwo anders ein Standort benannt wird?

Miersch: Es geht hier nicht primär um Bundesländer. Wir erleben schon länger den Versuch von Bayern, sich aus dem Verfahren herauszunehmen. Das ist ein absoluter Verstoß gegen den parteiübergreifenden Konsens der weißen Landkarte. Wir wollen nicht länderspezifisch Gebiete ausklammern. Ziel ist, dass mit größtmöglicher Transparenz, wissenschaftlich fundiert der bestgeeignete Standort gefunden wird, der dann Sicherheit für eine Million Jahre bietet. Insofern kann ich auch als Niedersachse keinen Lokalpatriotismus an den Tag legen, sondern werde mich diesem Verfahren stellen. Ich bin als Abgeordneter fest davon überzeugt, dass wir den Auftrag haben, die Fairness dieses Verfahrens zu überprüfen. Und daran mache ich es fest. Das sollten alle Vertreterinnen und Vertreter von allen Bundesländern so handhaben.

Bayern hat ja schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das Land rausfallen sollte bei der Endlagersuche. Im Grunde haben sie den parteiübergreifenden Konsens damit längst aufgekündigt. Wie kann denn da ein Verfahren überhaupt noch unabhängig und glaubwürdig sein?

Miersch: Ich habe die Formulierung des Koalitionsvertrages zwischen CSU und Freien Wählern als Zumutung empfunden. Wenn das Schule machen würde, wäre die Suche nach einem atomaren Endlager sehr früh gescheitert. Bislang steht die CSU auf Bundesebene hinter unserem Verfahren.

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Was würden Sie denn Menschen sagen, die in einer Gegend leben, die womöglich als Standort infrage kommt? Mit welchen Argumenten kann man sie überzeugen, die Auswahl zu dulden?

Miersch: Das wichtigste Prinzip ist das der Transparenz. Dass wir am Ende sagen können, wir haben Gegenargumente abgewogen, wir haben Standorte verglichen und sind zu diesem Ergebnis gekommen. Die Nachvollziehbarkeit dieser Entscheidung ist der Schlüssel. Es wird immer Leute geben, die dann sagen, das akzeptieren wir nicht - davon bin ich fest überzeugt. Aber wir haben in der Endlagerkommission alles versucht, um die größtmögliche Transparenz, die größtmögliche Nachvollziehbarkeit in diesem Verfahren zu etablieren. So wollen wir diese so große Frage eines Standortes für das Endlager lösen.

Das Interview führte Katharina Seiler, NDR Niedersachsen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.09.2020 | 08:00 Uhr

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