So wollen Niedersachsens Politiker Armut und Inflation bekämpfen

Stand: 15.09.2022 15:44 Uhr

Lebensmittel werden teurer, Mieten steigen, dazu höhere Energiekosten: Im "Talk zur Wahl", der "Hallo Niedersachsen"-Sondersendung, diskutierten Politikerinnen und Politiker am Mittwoch über Lösungen.

von Mandy Sarti

Während hinter der Fensterfront des NDR-Landesfunkhauses in Niedersachsen der Tag allmählich ruhig ausklingt, zeigt sich davor ein anderes Bild: Die Stimmung beim "Talk zur Wahl" ist angespannt. Steigende Preise, weniger Geld im Portemonnaie der Menschen - der Winter könnte ein harter werden und die Themen Armut und Inflation zur größten Wahlentscheidung der Menschen. Die Politikerinnen und Politiker eint eines: Die Sorge, wie groß die Belastung noch werden könnte.

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Wie kann das Land entlasten?

Daniela Behrens (SPD) ist zwar noch zuversichtlich, dass Niedersachsen gut durch diesen Winter komme, macht aber auch klar: "Es wird hart für alle zusammen." Besonders das nächste Jahr werde herausfordernd, sagt die Sozialministerin. Fest stehe, Niedersachsen müsse helfen. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) attestiert der Ampel-Koalition in Berlin, den Mittelstand bei den Entlastungspaketen "nicht mitgedacht" zu haben. "Wir müssen jetzt mit Landesmitteln Nachteile ausgleichen." Doch wie schnell kann das gelingen? Ein Punkt, der die Stimmung anheizt und schon mal dafür sorgt, dass sich die Politikerinnen und Politiker ins Wort fallen und kaum noch ausreden lassen.

VIDEO: Angst vor Insolvenz: Der Mittelstand schlägt Alarm (12 Min)

Grüne und FDP wollen mehr Tempo bei Entlastungen

Denn während Reinhold Hilbers deutlich macht, dass es Zeit brauche, solche Pakete zu schnüren, die Gelder vom Land also erst nach der Wahl fließen könnten, können FDP und Grüne nicht verstehen, wieso die Große Koalition in Niedersachsen nicht mehr Tempo macht. "Da muss man nicht immer mit dem Finger auf den Bund zeigen, da kann man auch als Land aktiv werden", sagt Julia Willie Hamburg, Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl. Es gehe darum, ein umfassendes Paket zu schnüren, dass die Unternehmen und soziale Infrastruktur rette - 100 Millionen Euro genügten nicht. "Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, um die Bereiche zu entlasten", so die Überzeugung. Auch FDP-Chef Stefan Birkner sieht die Brisanz der Lage. Für das liberale Credo "Der Markt regelt das" ist die Lage offenbar zu angespannt. Anlass für die steigenden Energiepreise sei der russische Angriffskrieg, deshalb brauche es staatliches Handeln. "Denn die Menschen, die jetzt darunter leiden, können das nicht beeinflussen, sie haben da keine Chance und sind dem ausgesetzt. Deshalb darf sie Politik da jetzt nicht alleine lassen", ist der Liberale überzeugt.

AfD fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch mit Putin

Peer Lilienthal von der AfD ist dagegen überzeugt: "Mit Rettungspaket an Rettungspaket tun Sie den Bürgern und der Wirtschaft keinen Gefallen." Es gehe darum, "die Inflation an der Wurzel" zu bekämpfen. Die Geldmengenpolitik der Europäischen Zentralbank müsse überarbeitet werden, Warenströme sollten wieder fließen. Und in der Situation jetzt? "Zurück an den Verhandlungstisch. Gute Beziehungen zu Russland wieder aufbauen", ist der AfD-Politiker überzeugt.

Hilbers: "Staatsverschuldung muss sich in Grenzen halten"

Nicht der einzige Punkt, bei dem sich an diesem Abend Unterschiede offenbaren. Denn wenngleich sich zumindest SPD, CDU, Grüne und FDP einig sind, dass sie die Menschen entlasten wollen, zeichnet Reinhold Hilbers aber auch ein ganz anderes Bild: Trotz aller Krisen müsse sich die Staatsverschuldung in Grenzen halten. Damit werde die Inflation nur befeuert und die sei eben der "Taschendieb des kleinen Mannes". Das stößt vor allem Daniela Behrens bitter auf: "Die Krisenbekämpfung funktioniert nicht, indem sich der Staat zurückzieht und spart."

VIDEO: Sozial- und bezahlbare Mietwohnungen fehlen (4 Min)

Wenig Antworten auf Frage nach sozialem Wohnungsbau

Die Debatte führen sie bisweilen so emotional, dass sie sich in ihren politischen Streitigkeiten verzetteln. Die Zeit verstreicht und ein Thema kommt zu kurz: Der soziale Wohnungsbau. Seit Jahre steigen die Mieten - der soziale Wohnungsbau ist fast zum Erliegen gekommen. Daniela Behrens wirft noch schnell die Forderung nach der Landeswohnungsbaugesellschaft ein, Reinhold Hilbers entgegnet, private Investitionen stabilisierten den Markt am ehesten. Richtige Lösungsvorschläge bleiben die Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern den Zuschauenden bei diesem Thema am Ende schuldig.


15.09.2022 15:43 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version der Seite haben wir Peer Lilienthal falsch zitiert. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

 

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