Wie gelingt Versorgungssicherheit in Niedersachsen?
Die Energiekrise ist zentrales Thema im Landtagswahlkampf. Wie hoch werden die Gas- und Stromrechnungen im Herbst und Winter? Wie kann die Energiewende gelingen?
Darüber diskutierten am Mittwochabend eine Politikerin und vier Politiker im "Talk zur Wahl", der "Hallo Niedersachsen"-Sondersendung zur Landtagswahl, in der sich alles um die Versorgungssicherheit in Niedersachsen drehte.
CDU und FDP sehen in Atomkraft einen Teil der Lösung
So ging es bei der Debatte im Foyer des Landesfunkhauses Niedersachsen natürlich auch um das Ergebnis des Stresstests. Immerhin polarisiert die Entscheidung: Seit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag verkündet hatte, dass das Kernkraftwerk in Lingen als einziges Ende des Jahres vom Netz gehen soll, entfachte nicht nur im Bund, sondern auch in Niedersachsen die Debatte darüber, ob die Entscheidung richtig sei. Für FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner steht fest: "Die Atomkraft ist zur Bewältigung der Energiekrise nötig." Es gehe nicht um einen Wiedereinstieg in die Kernenergie, aber eben darum, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch Gitta Connemann, Bundestagsabgeordnete der CDU, ist überzeugt: "Wir haben einen Energietsunami, der uns erreichen wird. Wir brauchen jede Kilowattstunde."
VIDEO: Sollte das AKW Emsland wegen der Energiekrise weiterlaufen? (11 Min)
Meyer: Das Problem ist der Stromtransport
Während Stefan Birkner fest überzeugt ist, dass es nicht nur eine Gas-, sondern auch eine Stromkrise gibt, sieht das Christian Meyer, Spitzenkandidat der Grünen, komplett anders: Der Stresstest habe klar ergeben, dass Niedersachsen kein Problem habe. Aber: "Im Süden gibt es ein Risiko." Der fehlende Netzausbau und die Tatsache, dass die geplante Stromtrasse Südlink trotz Landtagsbeschluss bis heute nicht gebaut wurde, erschwere es, Strom in den Süden zu transportieren. "Wir verkaufen den Überschuss an Erneuerbarem Strom nach Frankreich", kritisierte Christian Meyer.
Lies: Kernenergie hat keine Auswirkungen auf den Strompreis
Auch Olaf Lies, Sozialdemokrat und Umweltminister, zeigte auf, was der fehlende Netzausbau bedeute. Im Norden produzierte Energie könne nicht einfach in den Süden transportiert werden. Lies argumentiert außerdem: "Wer sich einmal die Strompreisgestaltung in unserem Land ansieht, der weiß, dass die Tatsache, ob wir die Kernenergie im Netz haben, keine Auswirkungen auf den Strompreis hat. Es ist schade, dass so ein Sinnbild, wie Kernenergie ist die Lösung, jetzt im Grunde wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird."
AfD: Windenergie ist "Blackout-Politik"
Es ist eine Grundsatzfrage, bei der es auch um Schuldzuweisungen geht. Die CDU sieht das Versagen bei der Ampel-Koalition in Berlin. SPD und Grüne kritisieren dagegen Versäumnisse der vergangenen 16 Jahre - die Zeit, in der die CDU hätte Weichen stellen müssen. Die Debatte bringt Gitta Connemann dabei bisweilen schon mal zum Kopfschütteln. Aber auch Olaf Lies kann mitunter Standpunkte nicht nachvollziehen - zum Beispiel den von AfD-Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes. Er ist überzeugt: Kernkraft sei die einzige Lösung. "Die Energiewendepolitik ist komplett gescheitert." Niedersachsen steuere in eine Situation, in der die Energiekosten von vielen nicht mehr bezahlt werden können. Die Erneuerbaren Energien erschwerten die Situation, sagte er. Auf die Windenergie zu setzen ist für ihn deswegen "Blackout-Politik".
Wie kann man den Menschen Windparks schmackhaft machen?
In der Debatte um den Bau von Windparks zeigt sich: Auch Menschen, die die Energiewende sonst befürworten, zeigen sich zögerlich, wenn die Anlage dann vor eigenen Haustür stehen soll. Gitta Connemann ist deswegen überzeugt, dass Bürgerinnen und Bürger beteiligt, Verbandsklagerechte aber eingeschränkt werden müssten. Die SPD setzt derweil auf Anreize: Olaf Lies spricht sich für die Bürgerwindenergie aus - nicht nur Konzerne, auch die Menschen müssten an den Erneuerbaren Energien verdienen.
Birkner gegen eine Solarpflicht auf Neubauten
Christian Meyer will mit einer Planungsbehörde Verfahren erleichtern: "Es kann nicht sein, dass ein Windrad sechs oder sieben Jahre dauert. Es muss in einem gehen." Auch Stefan Birkner spricht sich klar für den Ausbau der Wind- und Solarenergien aus. Allerdings hat er ein Problem damit, dass SPD und Grüne eine Solarpflicht auf Neubauten einführen wollen. "Da müsste der Staat erst mal seiner Vorbildfunktion nachkommen." Auf Landesgebäuden gibt es derzeit gerade mal zwölf Solaranlagen.
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