Stand: 15.08.2018 17:59 Uhr

Weil will Asylbewerbern Job-Perspektive geben

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für einen Verbleib abgelehnter Asylbewerber in Deutschland ausgesprochen, sofern sie gut integriert sind und eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben. Er unterstützt damit einen Vorschlag des schleswig-holsteinischen Regierungschefs Daniel Günther von der CDU. Im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF sprach sich Weil für "mehr Pragmatismus und gesunden Menschenverstand" in der Debatte aus.

Fachkräfte sollen bleiben

"Wenn es auch ein Anliegen unserer Gesellschaft ist, dass diese Menschen ihren Arbeitsplatz ausfüllen können, warum sollen wir sie dann abschieben?", fragte Weil. Vor allem Asylbewerber mit abgeschlossener Ausbildung sollten bleiben dürfen. Das sei ein dringendes Anliegen der Wirtschaft, denn vor allem das Handwerk suche händeringend Fachkräfte. Solche Menschen abzuschieben, widerspräche schlichtweg der Vernunft. Grundsätzlich sei es richtig, zwischen Asyl- und Fachkräftezuwanderung zu unterscheiden, betonte Weil. In diesem Fall gehe es aber um Menschen, die bereits eine Menge Leistung gezeigt hätten.

FDP: Bleiberecht für ausgebildete Handwerker seit Langem gefordert

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg Bode, begrüßte die Haltung des Ministerpräsidenten. Er sei allerdings sehr überrascht, da die FDP Ähnliches bereits seit 2015 gefordert und die damalige rot-grüne Landesregierung es abgelehnt habe. Bode forderte die Landesregierung nun zudem auf, nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben. Die Landesregierung könnte zum Beispiel die Voraussetzungen dahingehend ändern, dass Geflüchtete, die im Handwerk eine Ausbildung abgeschlossen haben, ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Das könnte auf Landesebene gelöst werden.

Einwanderungsgesetz soll kommen

Die Gefahr, durch die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt neue Anreize für Flüchtlinge zu schaffen, sieht Ministerpräsident Weil nicht. Auf Drängen der SPD will die Bundesregierung demnächst ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Bei einem Zuwanderungsrecht sollte man endlich mal alte Denkverbote über Bord werfen, so Weil.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.08.2018 | 12:00 Uhr

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