Stand: 08.04.2020 15:45 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Verfassungsschutz warnt vor Verschwörungsmythen

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Verfassungsschutzpräsident Witthaut warnt vor rechtsextremer Propaganda. (Archivbild)

Verschwörungstheorien haben in Krisenzeiten Hochkonjunktur. Das macht sich auch jetzt während der weltweiten Corona-Pandemie bemerkbar - und ruft sogar die Verfassungsschützer auf den Plan. Man registriere verstärkt Menschen, die Verschwörungstheorien mit Bezug auf das Coronavirus entwickelten und über das Internet verbreiteten, teilte die Behörde am Mittwoch mit. "Wir sind wachsam, seien Sie es auch", warnte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut. "Glauben Sie nicht alles, was im Internet verbreitet wird." Extremisten hätten ihre Aktivitäten angesichts der Corona-Beschränkungen weitgehend ins Netz verlagert und griffen dort die Epidemie auf, so Witthaut weiter.

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Im Fokus der Rechten: Propaganda gegen EU und Flüchtlingspolitik

Ein Aspekt: rechtsextremistische Anti-EU-Propaganda, bei der die Europäische Union als ein Mittel zur Ausbeutung des wirtschaftsstarken Deutschlands dargestellt wird. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass Rechte dies nach Abflauen der Pandemie thematisieren werden. "Eine wirtschaftliche Krisensituation wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch der rechtsextremistischen Agitation gegen die Flüchtlingspolitik Auftrieb geben", befürchtet Witthaut außerdem. Auch sähen sich Rechtsextreme durch die aktuelle Krise vermeintlich darin bestätigt, dass offene Grenzen und eine offene Gesellschaft zwangsläufig in eine Katastrophe führen müssten, so der Verfassungsschutz.

Bisher keine Tendenzen in der autonomen Szene

Bei der autonomen Szene haben die Verfassungsschützer im Zusammenhang mit der Corona-Krise bisher keine Tendenzen zu einer Radikalisierung beobachtet. Man rechne aber damit, dass sich die linksextremistische Szene künftig verstärkt in die Diskussion um das Gesundheitswesen einbringen wird - weil sie bei dem Thema hofft, in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen, heißt es.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.04.2020 | 15:00 Uhr

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